Nach neuerlichen Berichten über die gefährlichen Umtriebe der rechtsextremen niedersächsischen Kameradschaft „Nationale Offensive Schaumburg“ haben die Landtagsgrünen vom Land eine „konzertierte Aktion gegen rechte Gewalt“ gefordert.
Als „vergeblichen Versuch“ hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz die Aufforderung der FDP-Landtagsfraktion an die Landesregierung bezeichnet, nach der die kontrollierte Heroinfreigabe durch Änderung des Betäubungsmittelrechts weiter geführt werden soll.
Die Grünen sind Besserwisser – immer schon gewesen und vor allem beim Klimaschutz. Diese unumstößliche Tatsache wollen wir mal klar festhalten und dokumentieren. Dazu brauchen wir Video-Podcasts, die unser Besserwissen schön zur Geltung bringen. Sie sollen ironisch, provokant und bissig sein
Als erneuten Verstoß gegen die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die Landtagsgrünen die von Innenminister Schünemann vorgelegte Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NdsSOG) bezeichnet.
Die Initiativen und Abgeordneten der Grünen seien in den vergangenen 25 Jahren immer wieder Garant dafür gewesen, dass sich in dem „ehrwürdigen Parlament nicht allzu schnell und allzu stark die Langeweile breit gemacht hat“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen stehen den Planungen der Evangelischen Landeskirche, vier Schulen in Osnabrück, Hildesheim, Gifhorn und Nordhorn in ihre Trägerschaft zu übernehmen oder neu zu gründen, skeptisch gegenüber.
„Intensive Geflügelmast ist Tierquälerei, die hinter verschlossenen Türen stattfindet. Die beschriebenen Zustände sind vermutlich eher die Regel als die Ausnahme“, kritisiert der tierschutzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein.
Heftige Kritik haben die Landtagsgrünen an der Entscheidung der Koalitionsfraktionen geübt, ein Factory-Outlet-Center in der Heide zuzulassen. „Die niedersächsische Landesregierung eröffnet damit einmal mehr das Wettrüsten der FOC auf der grünen Wiese“, so Hans-Jürgen Klein
„Irritiert“ haben sich die Landtagsgrünen über den Besuch des hiesigen Innenministers auf der Fregatte Niedersachsen vor der Küste Libanons gezeigt. „Der Innenminister ist weder außen- noch verteidigungspolitisch zuständig“, so Hans-Albert Lennartz.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten Vertreter von Bundestagsfraktion, Landtagsfraktion und Greenpeace Konsequenzen an dem offensichtlich gescheiterten Konzept zur Vernebelung von AKW bei terroristischen Angriffen.