„Wulff weiß nicht was er will. Erst wird der Ankauf von Aktien in Höhe von 1 Milliarde Euro erwogen. Dann hält der Ministerpräsident den derzeitigen Besitz für ausreichend und jetzt wird für 41 Millionen, zu hohen Kursen, dazu gekauft.
Die Küstenautobahn sei nicht nur ökologisch unverträglich, sie sei nicht finanzierbar und schade der regionalen Wirtschaft. Es sei falsch, Millionen Euro aus der Landeskasse weiter in Detailplanungen und einem Raumordnungsverfahren zu vergeuden.
„Weil diese Stiftung ein Schoßkind von Minister Hirche ist werden alle Zweifel an der parlamentarischen Kontrolle und der haushaltspolitischen Effizienz von CDU und FDP ignoriert“, kritisiert Enno Hagenah.
Im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Dioxinfunden auf Schafweiden in der Elbtalaue haben die Landtagsgrünen schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern erhoben.
. „Minister Möllring ist erneut der Manipulation seiner Schuldenaufnahme überführt!“ Seit 2004 habe der Finanzminister allein 600 Mio. Euro neue Schulden bei der LTS versteckt, so Stefan Wenzel.
Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen ist die Entscheidung von Bundesumweltminister Gabriel gestoßen, Schacht Konrad in Salzgitter zügig zum Endlager ausbauen zu wollen.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann vorgeworfen, mit der so genannten „Gefährderansprache“ durch die niedersächsiche Polizei im Vorfeld des G8-Gipfels die aktuelle Rechtssprechung „zu ignorieren“.
„Der Versuch, Menschen mit Behinderungen mit völlig unzureichenden Gesetzesregelungen abzuspeisen, ist gescheitert“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben das Thesenpapier der niedersächsischen CDU-Regierungsfraktion als deren „Eingeständnis ihres umweltpolitischen Versagens“ gewertet.
Wer trotz Klimawandel noch auf Kohlekraftwerke setzt, hat vom Klimaschutz nichts begriffen