Eine Verstärkung der Zusammenarbeit aller Elbanrainerländer im Rahmen der „Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe“ (IKSE) haben die Grünen gefordert.
„Damit werden die Regierungsfraktionen der Verantwortung für die kommenden Generationen nicht gerecht“, sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Scharf kritisiert hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Ankündigung Innenminister Schünemanns, im Bundesrat dem Kompromiss zum Zuwanderungsrecht nicht zustimmen zu wollen.
„Gute Zeiten – schlechte Zeiten“ ist das Team der Landtagsgrünen beim diesjährigen Behörden-Marathon um den hannoverschen Maschsee gelaufen. Die grünen Konditionswunder konnten wie schon im vergangenen Jahr die Mannschaften von CDU und FDP deutlich hinter sich lassen.
Von einem „Trostpflaster“ sprechen die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit der heute (Donnerstag) angekündigten Kurskorrektur der Landesregierung zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, bei einem positiven Ergebnis der Steuerschätzung für Niedersachsen auch die offizielle Nettokreditaufnahme zurückzufahren.
Nach Bekanntwerden der bundesamtlichen Auflage für den Saatguthersteller Monsanto haben die Landtagsgrünen die sofortige Vernichtung der Aussaaten von Genmais MON810 gefordert
Information über das Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zur Umstrukurierung der Umweltverwaltung in Niedersachsen.
Die Landtagsgrünen fordern ein beitragsfreies Kita-Jahr auch für Kann-Kinder. Kultusminister Busemann outet sich beim beitragsfreien Kita-Jahr immer mehr als Geizkragen.