Als „unverantwortlich“ haben die Landtagsgrünen Bundesumweltminister Gabriel kritisiert, weil dieser sich weigert, auf die Stilllegung des Atommüllendlagers Asse II ein atomrechtliches Verfahren anzuwenden.
Die Brigitte Pothmer (MdB) und Ralf Briese (MdL) fordern Christian Wulff auf, aktiv dafür Sorge zu tragen, dass sich die CDU von NPD-Mitgliedern und –Abgeordneten distanziert und dagegen stemmt, dass die Strategie der NPD, sich in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren, aufgeht.
„Es ist eine Provokation, wenn der Minister den Freifahrtschein zum Weiterbetrieb verteilt, obwohl das Fehlverhalten der Betreiber der Versuchsanlage in der bisherigen Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses eindeutig belegt ist“, so Enno Hagenah.
Auf einer zweitätigen Klausur beriet die Landtagsfraktion neue Initiativen zum Klimaschutz. Notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Küsten standen dabei ebenso auf der Tagesordnung wie ein Umbaukonzept zur Energieeinsparung im Leineschloss.
„Es ist absolut inakzeptabel, wenn in deutschen Strafanstalten eine Atmosphäre der Gewalt und Bedrohung herrscht“, so Ralf Briese. Einmal mehr werde die wissenschaftlich bereits vielfach belegte These, dass Gefängnisse oft Schulen des Verbrechens sind, unterstrichen.
„Was sich jetzt abzeichnet, ist gravierend und alarmierend! Die ganze Wahrheit muss umgehend auf den Tisch“, sagte Wenzel.
In der Hauptverhandlung gegen die Teilnehmer der „Nikolaus-Protestaktion“ vom Dezember 2006 im Landtag hatte die Richterin einen Aktenvermerk über einen Anruf der Staatsanwaltschaft verlesen, mit dem sie dazu aufgefordert werden sollte, den Prozess ernst zu nehmen und keinesfalls einzustellen.
„Mit dem Snow-Dome, dem Center-Park und jetzt dem FOC will Ripke in seiner Heimat die Heide wackeln lassen. Die negativen Auswirkungen für andere Regionen und Innenstädte interessieren ihn dabei offenbar nicht“, kritisiert Enno Hagenah.
„Mit diesem dürftigen Plan kann die Hochschulentwicklung in Niedersachsen nicht zukunftsfähig gestaltet werden“, so Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic.
„Wir sind den Initiatoren sehr dankbar, dass sie die viel zu großen Klassen, die schlechte Unterrichtsversorgung und die mangelnde Unterstützung der Schulen mit ihrer Aktion in das Bewusstsein breiter Bevölkerungsschichten bringen“, so Ina Korter.