„Die Landesregierung weigert sich seit geraumer Zeit, die Polizeireform zu bewerten. Was jetzt vorliegt, ist keine Stimmungsmache, wie Herr Schünemann meint, sondern ein massiver Denkzettel für diese Landesregierung“, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz.
Die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen Ina Korter hat kritisiert, dass der Kultusminister durch rückwirkende Änderungen an den Oberstufen- und Abiturverordnungen die Arbeit in der gymnasialen Oberstufe chaotisiert.
„Es geht hier nicht um Nebensächlichkeiten, sondern letzlich darum, ob künftig in hochsensiblen Bereichen wie zum Beispiel der Unterbringung von psychisch kranken Sexualstraftätern hoheitliches Handeln umfassend gewährleistet wird“, so Ursula Helmhold.
Christian Wulff habe die anderen Länder zu einem „Kurs der Ausnahmeregelungen“ ermuntert, so Stefan Wenzel. Damit werde der einheitliche Nichtraucherschutz durchlöchert. „Das ist eine Verbeugung vor der Lobby der Tabakindustrie.“
„Gerade der Jurist Busemann müsste es sehr ernst nehmen, wenn ein UN-Menschenrechtsexperte feststellt, dass in Deutschland das Grundrecht auf Bildung nicht gewahrt wird“, so Ina Korter.
„Es verstärkt sich der Eindruck, dass sowohl das Sozial- als auch das Finanzministerium in blindem Vertrauen in offensichtlich unzulängliche Berater ihre eigenen Kontrollfunktionen sträflich vernachlässigt haben" so Ursula Helmhold.
„Ob diese Verschärfungen notwendig und verfassungsgemäß sind, ist angesichts der Erfahrungen mit dieser Landesregierung zweifelhaft“, sagte Hans-Albert Lennartz.
„Die Landesregierung will Einsparungen auf Kosten des Trinkwasserschutzes durchsetzen und verkauft das Ganze als Entbürokratisierung“, so Dorothea Steiner.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass zur morgigen (Mittwoch) gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Sozialausschuss zum Verkauf der Landeskrankenhäuser die Öffentlichkeit zugelassen wird.
„Wenn Werra und Weser nicht dauerhaft Salzwasserkanäle bleiben sollen, dann darf es keine Einleitung von Chlorid in den bisherigen Größenordnungen geben“, so Dorothea Steiner.