Die Landtagsgrünen haben die Stellungnahme des „Bündnisses für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ zum Gesetzentwurf als „blamables Zeugnis für die Sozialministerin“ bezeichnet.
Die seit dem 1. Januar 2007 abgeschaffte steuerliche Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers soll auf Beschluss des Landtages von der Landesregierung auf Bundesebene thematisiert werden, z.B. mit einer Bundesratsinitiative.
Als großen Erfolg wertet der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel den Umweltempfang der Fraktion. Über 250 Gäste waren der Einladung ins Heizkraftwerkes Hannover-Linden gefolgt. „Kaum ein anderer Ort in Hannover ist so geeignet wie dieses Fernwärmekraftwerk, um über Klimaschutz zu reden“ so Wenzel.
Mit einer Aktion in der Mittagspause der Landtagssitzung am heutigen Internationalen Frauentag haben die Grünen für mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und in der Verantwortung für den Haushalt und die Kindererziehung demonstriert.
SPD und Grüne informieren über den Zwischenstand im Transrapid-Untersuchungsaussschuss
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig, in der der Polizeieinsatz im Juni 2005 gegen Anti-NPD-Demonstranten als rechtswidrig eingestuft wird, muss nach Ansicht der Landtagsgrünen als „schwerer Tadel für Innenminister Schünemann“ verstanden werden.
Die heute präsentierte Werbekampagene haben die Landtagsgrünen als „Frischzellenkur für ein blasses Ministeramt“ bezeichnet. „Nach vier Jahren Regierungsverantwortung stellt Herr Hirche tatsächlich fest, dass Niedersachsen als Innovations- und Wirtschaftsstandort ein Imageproblem hat“.
In der Beweisermittlung im Transrapid-Untersuchungsausschuss sehen die Landtagsgrünen erneut den Beleg dafür, dass das Land bei der Versuchsanlage im Emsland nicht nur Genehmigungsbehörde war, sondern mit Hilfe des TÜV auch Aufsichtsfunktionen wahrgenommen hat.
Die Landtagsgrünen haben den Bundesumweltminister aufgefordert, sich nicht auf den von der Union in der Berliner Koalition geplanten Endlager-Deal einzulassen. Der atompolitische Sprecher Andreas Meihsies sprach von einer „vergifteten Praline für Gabriel“.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Wirtschaftsministern von Bund und Ländern in der Auseinandersetzung um die strategische Entwicklung von EADS und ihrer Airbustochter Versagen vorgeworfen.