Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die „übereilten Reparaturmaßnahmen“ der Wulff-Regierung beim Nachtragshaushalt als „peinlich und unseriös“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann vorgeworfen, die Arbeit der Polizei in Niedersachsen zu sabotieren. Das Missmanagement im Zusammenhang mit dem Computersystem Nivadis würde die Arbeitssituation der Beamten gefährlich beeinträchtigen, so Hans-Albert Lennartz.
„Alle Erklärungen, Beschwichtigungen und Korrekturen der Ministerin können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Gesetz ein autoritärer Rückfall ist und den Ungeist der preußischen Gehorsamspädagogik atmet“, so Ralf Briese.
Eine „erhebliche Benachteiligung“ der Städte, die vorwiegend eine Ganztagsbetreuung anbieten befürchten die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit der geplanten Regelung zur Finanzierung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres.
Nach der Anhörung des Eisenbahnbundesamtes sieht der Obmann der grünen Fraktion im Transrapidausschuss Enno Hagenah die Einschätzung bekräftigt, dass das Land die Verantwortung für eine personelle Unterbesetzung trägt und Ermessensspielräume für höhere Sicherheitsstandards nicht genutzt hat.
Die heute von Kultusminister Busemann angekündigte Entlastung für die Schulleitungen von eigenverantwortlichen Schulen ist in den Augen der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter unzureichend.
Die Bezahlung von Baumaßnahmen an den niedersächsischen Hochschulen aus Studiengebühren zeige erneut, dass die im Gesetz verankerte Regelung, über Studiengebühren das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden zu verbessern, nicht praxistauglich sei.
Einen „vorläufigen Erfolg“ sehen die Landtagsgrünen in der im Kabinett erfolgten Zurückstellung des Verkaufs des Landeskrankenhauses Osnabrück an den Schweizer Klinikkonzern AMEOS.
Eine Aufstockung der Landesbeteilung an VW ist weder sinnvoll noch finanzierbar. Entscheidend für die Standortsicherung ist die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte“, so Stefan Wenzel.
„Unterm Strich bleibt nichts bis wenig, wenn zwar neue Plätze versprochen werden, zugleich aber ebenso viele Jobangebote wegfallen“, so Enno Hagenah.