Nach den alarmierenden Prognosen des geplanten UN-Klimaberichts haben die Landtags-grünen ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp der geplanten Flussvertiefungen an der Weser bekräftigt.
Harsche Kritik am Entwurf der Justizministerin für das niedersächsische Vollzugsgesetz kommt von den Landtagsgrünen. Die „drakonischen Knastprinzipien“ würden die Gesellschaft weder sicherer noch die Täter besserer machen, so Ralf Briese.
Der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies hat der Landesregierung vorgeworfen, über Festlegungen im Landesraumordnungsprogramm Gorleben zum Atommüllendlager machen zu wollen.
Die seit Jahren betriebene Aushöhlung des Asylrechts, die bei weitem nicht ausreichenden Maßnahmen zur Förderung der Einwanderung Hochqualifizierter und die Verweigerung humanitär begründeter Aufenthaltstitel sind unerträgliche Missklänge“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans.
Mit einem Stand informieren die Landtagsgrünen auf der diesjährigen alternativen Reisemesse (02.02.07 bis 04.02.07, Hannover) über Ökotourismus und die grünen politischen Initiativen zu diesem Thema.
Die Landtagsgrünen haben dem Betriebsrat und Beschäftigten der Airbuswerke die persönliche und politische Unterstützung bei der Auseinandersetzung um den Erhalt der Produktionsstandorte in Niedersachsen signalisiert.
Zu einer, wie es heißt, „eher ungewöhnlichen Verquickung verschiedener Funktionen“ im Zusammenhang mit der Büroorganisation beim niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander haben die Landtagsgrünen jetzt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.
Scharfe Kritik an der Weigerung der Landesregierung, konkrete Kriterien für die Einhaltung der Deichsicherheit bei der geplanten Elbvertiefung zu nennen, kommt von den Landtagsgrünen.
Ein verstärktes Engagement der Landesregierung zur beruflichen Qualifizierung von Jugendlichen hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktoin Ina Korter gefordert.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz hat die jüngste Welle der Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen als „Desaster für die schwarz-rote Gesundheitspolitik“ bezeichnet.