Offensichtlich hätten CDU und FDP die gesellschaftlichen Auswirkungen, das damit verbundene öffentliche Interesse an der geplanten Änderung und die koalitionsinternen Widersprüche komplett falsch eingeschätzt, so Ursula Helmhold (MdL)
Die parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat sich für eine erneute Nullrunde bei der Abgeordnetenentschädigung ausgesprochen.
Hans-Jürgen Klein (MdL) warf der Landesregierung vor, unter dem Deckmantel der Deregulierung anerkannte und sinnvolle Planungsziele über Bord zu werfen.
Enno Hagenah )MdL) forderte Minister Hirche auf, seine ablehnende Haltung gegenüber Tempolimits im Hinblick auf die von seinem Kabinettskollegen Schünemann veröffentlichte Unfallstatistik zu überdenken.
Als „wichtigen Schritt“ zur Aufklärung der Leukämiefälle bei Kindern in der Elbmarsch hat der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies die vom Sozialausschuss des niedersächsischen Landtags festgelegte zweitägige Anhörung bezeichnet.
Durch die Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Transrapidunglück sieht der Obmann der Grünen-Fraktion Enno Hagenah die Kritik am Sicherheitskonzept der Versuchsanlage bestätigt.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, dass sie es versäumt, durch eigene Anstrengungen für ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen in Niedersachsen zu sorgen.
Ein halbes Jahr, nachdem die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN per Antrag versuchte, den offenen Vollzug zu stärken, greife Justizministerin Heister-Neumann jetzt die Pläne der Grünen auf, so der für Strafvollzug zuständige Grünen-Abgeordnete Andreas Meihsies
für die Plenarsitzung vom 24. bis 26. Januar 2006 hat unsere Fraktion folgende Beratungsgegenstände neu eingebracht: