Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 53 vom

GRÜNE kritisieren Einigung über Ladenöffnungszeiten als faulen Kompromiss

„Der grenzenlose Konsumwille der FDP hat sich durchgesetzt. Der jetzt ausgehandelte, faule Kompromiss schafft den Sonn- und Feiertagsschutz faktisch ab“, so Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 49 vom

Niedersächsisch-hessisches Ministertreffen „unverbindliche Plauderei“ - Konzepte gegen Versalzung von Werra und Weser gefordert

Das einzige Ergebnis sei offensichtlich, dass man die Telefonnummern ausgetauscht habe und sich künftig gegenseitig informieren wolle, sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner

Pressemeldung Nr. 48 vom

Vorschlag des Ministerpräsidenten ist eine Farce:Nichtraucherschutz wird in Niedersachsen der Beliebigkeit ausgesetzt

Als Farce hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz die jüngsten Vorschläge des niedersächsischen Ministerpräsidenten zum Nichtraucherschutz kritisiert.

Pressemeldung Nr. 47 vom

Grüne aus vier Bundesländern beraten über Schutz von Werra und Weser

20 Grüne Landes- und Bundespolitiker/innen aus Hessen, Niedersachsen, Thüringen und NRW haben sich in Witzenhausen zu einer Konferenz zum Thema Versalzung von Werra und Weser getroffen.

Pressemeldung Nr. 45 vom

Keine Barrierefreiheit, keine Integration, keine gleichberechtigte Teilhabe:Entwurf des Gleichstellungsgesetzes dokumentiert Versagen der Sozialministerin

Keine der berechtigten Forderungen der Betroffenen nach Barrierefreiheit, Integration und gleichberechtigter Teilhabe sei darin erfüllt, so Ursula Helmhold (MdL)

Pressemeldung Nr. 46 vom

SPD-Fraktionschef Struck flieht vor nationaler Verantwortung für Atommüllentsorgung

„Deutschland muss sich der Entsorgung des Atommülls stellen und darf das Problem nicht in irgendein osteuropäisches Land abschieben, in dem die Sicherheitsstandards sehr fragwürdig sind“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 42 vom

GRÜNE fordern Lehrer-Fortbildungsoffensive für individuelle Förderung

Eine Lehrer-Fortbildungsoffensive für individuelle Förderung in der Schule hat die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen Ina Korter gefordert.

Pressemeldung Nr. 43 vom

Liegen auch Meldungen über Sicherheitsmängel in niedersächsischen AKW vor?:WANO-Kontrolleure aus AKW Forsmark auch im AKW Unterweser im Einsatz

Der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies will mit einer Kleinen Anfrage klären lassen, welche Überprüfungen die World Association of Nuclear Operators (WANO) im AKW Unterweser und anderen niedersächsischen AKW durchgeführt hat.

Pressemeldung Nr. 44 vom

Kabinettsbeschlüsse basieren auf Pump - Öffentliche Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich gefordert

Die von der Landesregierung auf der Kabinettsklausur beschlossenen Maßnahmen werden mit Krediten finanziert. Darauf hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hingewiesen.

Pressemeldung Nr. 41 vom

GRÜNE begrüßen beitragsfreies Kitajahr - Kritik an fehlenden Kitaplätzen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht in der Ankündigung der Landesregierung, ein beitragsfreies Kitajahr einführen zu wollen, „einen ersten Schritt, sich endlich auf die Bedürfnisse der Eltern zuzubewegen.