Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie fast die Hälfte der Schulabgänger, nach erfolgloser Lehrstellensuche eine Warteschleife nach der anderen durchläuft, ohne damit die Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wirklich zu verbessern“, so Ina Korter.
Rund 600 Gäste haben sich beim „Tag der offenen Tür“ im Niedersächsischen Landtag an einer Publikumsbefragung der Grünen zum Klimaschutz beteiligt. Dabei hätte sich die übergroße Mehrheit für ehrgeizigere politische Maßnahmen zur Abwehr der Klimakatastrophe ausgesprochen, so Stefan Wenzel.
Der Vorschlag von Braunschweiger Eltern, mit einer niedersachsenweiten Volksinitiative mehr Druck für eine bessere Unterrichtsversorgung zu machen, ist bei den Landtagsgrünen auf Unterstützung gestoßen.
Die GRÜNEN-Parteivorsitzende Claudia Roth appelliert gemeinsam mit Landtagsabgeordneten an Innenminister Schünemann den Widerstand gegen die Schaffung einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung aufzugeben.
„Noch immer sind nicht alle Zeugen befragt und es liegen nicht alle Akten vor. Es ist unverantwortlich, dass die Regierungsfraktionen trotzdem den Untersuchungsauftrag für erledigt erklären“, so Enno Hagenah.
„Der Ministerpräsident verweigert als Landesvater seinen Landeskindern in Gaststätten den durchgehenden Schutz vor dem hochgefährlichen Tabakrauch. Niedersachsen wird damit zum Risikoland“, so Meta Janssen-Kucz.
Am Tag der offenen Tür im Niedersächsischen Landtag (Samstag, 24.02.2007) laden der Grünen-Vorsitzende Stefan Wenzel und sein Team zum Klima-Gipfel. „Mit Günther, dem Treckerfahrer (alias Dietmar Wischmeyer) und Baldur, dem Zauberer gibt’s eins auf die Glühbirne“, versprechen die Ökospezialisten.
„Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung in diesem, für kriminelle Aktivitäten offensichtlich sehr anfälligen Bereich, endlich das Heft in die Hand nimmt“, so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen sehen die Verantwortung für die Zweckentfremdung von Einnahmen aus Studiengebühren beim Wissenschaftsminister. „Der Fehler liegt im System des Stratmannschen Gesetzes“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Es sei völlig inkonsequent, wenn Ministerpräsident Wulff ein Rauchverbot in Diskotheken befürworte, andererseits aber für Gaststätten, die von Eltern und ihren Kindern aufgesucht würden, beschilderte Ausnahmen zulassen wolle, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz.