Die Landtagsgrünen haben begrüßt, dass der Petition eines Strafgefangenen stattgegeben wurde und nun der Austausch der knapp 7.000 in den niedersächsischen Gefängnissen benutzten Matratzen beginnen soll.
„Mit der Ablehung eines generellen Tempolimits ignoriert Minister Hirche aber nicht nur die polizeilichen Empfehlungen; er wird dem Problem in keinster Weise gerecht“, kritisiert Enno Hagenah.
Erneute gemeinsame Ausschusssitzung gefordert
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landeskrankenhäuser hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel der Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann und ihrem Kabinettskollegen Hartmut Möllring „Täuschung des Parlaments“ vorgeworfen.
Als „neue Luftnummer“ des Umweltministers hat die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Dorothea Steiner die Entscheidung der Landesregierung bezeichnet, die Zuständigkeit für die Luftreinhaltepläne und die Lärmbekämpfung auf die Kommunen zu verlagern.
Bei der letzten Kommunalwahl seien rund 60.000 BürgerInnen von der Ausübung ihres Wahlrechts ausgeschlossen worden, weil sie innerhalb Niedersachsens umgezogen sind oder nicht mindestens drei Monate vor der Wahl in Niedersachsen gemeldet waren, kritisiert Andreas Meihsies.
"Wenn Beamte früher in Pension gehen, müssen die Abschläge analog zum Rentenrecht festgelegt werden. Auch für Abgeordnete müssen vergleichbare Regelungen beschlossen werden", fordert Stefan Wenzel.
„Nicht das fehlende Handlungskonzept ist das Problem, sondern das fehlende eigenständige Aufenthaltsrecht für Frauen“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans.
Einen „kleinen Schritt in die richtige Richtung“ sieht die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Georgia Langhans in der Aussage von Innenminister Schünemann, Niedersachsen sei zu Veränderungen am Bleiberechtskompromiss der Innenministerkonferenz bereit.
„Erheblichen Konfliktstoff“ sehen die Landtagsgrünen in dem Kurzgutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages (GBD) für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Transrapid-Unglück (PUA).