„Die Planung muss endlich raus aus der Grauzone von Kuhhandel und Hinterzimmer. Das abgesoffene „Versuchs“-Endlager Asse und das marode Lager Morsleben zeigten in beklemmender Deutlichkeit, dass die damaligen Auswahlkriterien nicht einmal für eine Generation Sicherheit geboten hätten", so Wenzel.
„Wir haben zwar keine konkreten Hinweise, dass auch in niedersächsischen Behörden Leute sitzen, die sich außer ihrem Dienstherrn auch anderen gegenüber verpflichtet fühlen könnten. Trotzdem wollen wir bei einem derart sensiblen Thema absolute Klarheit“, so Korter und Janßen.
Als einmalige Blamage für die Regierung Wulff bezeichnete Grünen- Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen das europäische Naturschutzrecht durch Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander.
„40 Jahre nach Beginn der Einlagerung von Atommüll in die Asse zeichnet sich ab, dass der Betrieb unter Sicherheitsaspekten nie hätte aufgenommen werden dürfen.", kritisiert Andreas Meihsies.
Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Kultusminister Busemann aufgefordert bei der Schaffung zusätzlicher Krippenplätze „nicht auf Zeit zu spielen“ und endlich ein solides Finanzierungskonzept des Landes vorzulegen.
Die Landesregierung schiebt die Pannen beim Transrapid und LKH-Verkauf auf die Beraterfirmen. Diese Flucht aus der Verantwortung kritisierte Stefan Wenzel auf eine Pressekonferenz im Landtag.
"Durch wärmetechnische Sanierung der landeseigenen Gebäude sollen bereits in den nächsten 5 Jahren 15% der Heizenergie eingespart werden. Ziel müsse sein, die Landesliegenschaften möglichst auf Niedrigenergiestandard zu bringen", so Hans-Joachim Janßen.
Ein Zukauf sei nicht sinnvoll und auch nicht finanzierbar. Ein kreditfinanzierter Zukauf ließe sich auch nicht über die Dividende finanzieren, sondern würde die Verschuldung des Landes über den Schattenhaushalt HanBG nach oben treiben, so Stefan Wenzel.
„Wer die beiden Gesetze und ihre dürftigen Inhalte studiert hat, muss sich fragen, wozu sie überhaupt auf den Weg gebracht worden sind“, so Ursula Helmhold.
„Diese Autobahn gefährdet unsere Gesundheit, zerstört unsere Umwelt und wird der Region eher wirtschaftlichen Schaden als Nutzen bringen. Daran kann auch eine zweifelhafte Email-Schwemme nichts ändern.“