Die heute (Dienstag) im Kabinett getroffene Entscheidung der Landesregierung, das Landesamt für den Verfassungsschutz aufzulösen und dem Innenministerium als Abteilung anzugliedern, ist auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen gestoßen.
Die heute (Dienstag) vorgestellten Planungen der Landesregierung für ein „Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung“ (IFBE) haben die Landtagsgrünen als „zu praxisfern“ kritisiert.
Nach Auffassung der Landtagsgrünen sind mit der heutigen (Montag) Sitzung des Transrapid-Untersuchungsausschusses die wesentlichen Eckpunkte für die notwendige weitere Beweiserhebung gesetzt worden.
In eine „Schwindel erregenden Spirale des Verschweigens und Vertuschens“ sehen die Landtagsgrünen den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche verstrickt, nachdem am Wochenende die Presse neue Details über die unsauberen Vergabepraktiken beim Tiefwasserhaften veröffentlicht hat.
Die von Kultusminister Busemann verkündete Genehmigung von 31 neuen Ganztagsschulen ist nach Meinung der Landtagsgrünen „viel zu kurz gesprungen“. „Offenbar geht es bei Busemann noch lighter als light."
„Erheblichen Nachbesserungsbedarf“ sehen die Landtagsgrünen beim niedersächsischen Vollzugsgesetz nach der Fachanhörung des Rechtsausschusses. Der Entwurf des Justizministeriums habe in der juristischen Fachwelt viel Kritik erfahren, sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese.
Schon jetzt sind die Schäden der letzten Elbvertiefung an den Deichen der Unterelbe mit bloßem Auge sichtbar. Über die bedenklichen Entwicklungen berichtete der für Deichbau zuständige Verbandsvorsteher Torsten Heitsch aus Otterndorf anläßlich einer Veranstaltung im Landtag.
am 02.05.2007 um 17 Uhr im Niedersächsischen Landtag, Leineschloss Hannover, Raum 236
„Unsere schon vor Wochen geäußerte Kritik an der Praxis der Betreibergesellschaft und den Mängeln der Aufsicht von TÜV und Landesverwaltung war berechtigt“, sagte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss Enno Hagenah.
„Das Missmanagement von Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft (JWP-R) und Wirtschaftsministerium bei der noch laufenden Aussschreibung haben ein Ausmaß angenommen, das nicht zu verantworten ist“, so Stefan Wenzel.