Die Sozialministerin sei offensichtlich mit dem Verfahren komplett überfordert und produziere „Pannen in Serie“, so Ursula Helmhold.
Als „alarmierend“ haben die Landtagsgrünen die auf der heutigen (Freitag) Sitzung des Verkehrsausschusses dargestellten Folgen der Haushaltskürzungen für Bus und Bahn bezeichnet.
Als inakzeptabel hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Meta Janssen-Kucz die Ankündigung der niedersächsischen Sozialministerin bezeichnet, für die Fortsetzung der Heroinvergabe an Schwerstdrogenabhängige keine Initiative im Bundesrat zu starten.
Der Sozialausschuss des niedersächsichen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Anhörung zu den Leukämieerkrankungen bei Kindern in der Elbmarsch durchzuführen.
Die Landtagsgrünen haben die Vorschläge von Kultusminister Busemann zur Eigenverantwortlichen Schule als „enttäuschend und unzureichend“ bezeichnet.
In einem Schreiben teilte das Präsidiums-Mitglied der Grünen Georgia Langhans dem Landtagspräsidenten mit, ihre Fraktion sei „übereinstimmend zu der Auffassung gelangt, dass eine Strafanzeige seitens des Landtages wegen Hausfriedensbruchs unangemessen erscheint.“
Nach Ansicht des Vertreters der Landtagsgrünen im Transrapid-Untersuchungsausschuss Enno Hagenah tragen die Regierungsfraktionen und der Ausschussvorsitzende Noack die Verantwortung dafür, dass der heutige erste Tag der Untersuchungsarbeit „weitgehend Leerlauf produziert“ hat.
Mit den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel zum Festhalten am Atomausstieg sieht der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies „Ministerpräsident Wulff und seinen Atomminister Sander auf ganzer Linie gestoppt.“
Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Umweltminister Sander aufgefordert im Streit um Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser durch K+S (Kali und Salz) in Hessen seinen „lauwarmen Erklärungen konkrete Taten folgen zu lassen“.