„Die Gefährlichkeit dieser Bahnübergänge ist seit langem bekannt, die schweren Unfälle der letzten Wochen zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Die beiden Störfälle in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel haben nach Ansicht der Landtagsgrünen einmal mehr deutlich gemacht, dass die Sicherheit in den alten Reaktoren nicht mehr gewährleistet ist und diese unverzüglich vom Netz genommen werden müssen.
„Schünemann fehlt offensichtlich der Mut zu weitergehenden Schritten. Die von ihm geforderten Gehalts- und Investitionsgrenzen sind noch zu hoch“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans,
„Minister Schünemann hatte großspurig fünf- bis siebentausend Bleiberechtserteilungen für Niedersachsen angekündigt. Zum 31.03. waren gerade mal 774 Anträge positiv beschiedenen“, kritisiert Georgia Langhans.
Die Landtagsgrünen widersprechen der Feststellung des Wirtschaftsministeriums, dass die 50 Millionen EU-Gelder für den Jade-Weser-Port auch für andere Hafenprojekte eingesetzt werden können.
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Landtagsausschuss für Soziales und Gesundheit erneut mit dem Thema „Frühförderung für behinderte und von Behinderung bedrohter Kinder“ befasst.
„Ritualhaft erklären die Verantwortlichen für die Innere Sicherheit, dass Niedersachsen ein sicheres Land sei, um im gleichen Atemzug eine Batterie von neuen Eingriffsbefugnissen und Strafverschärfungen zu fordern“, sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese.
„Die Landesregierung muss endlich aktiv werden und sich auf Bundesebene für eine Änderung der gesetzlichen Regelungen einsetzen. Nur dann bekommt die unterirdische Trassenführung endlich eine realistische Umsetzungschance“, so Hans-Jürgen Klein.
„Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er den Klimaschutz zur Chefsache macht und bei den norddeutschen Kollegen erreicht, dass ein gemeinsamer Sachverständigenrat und ein gemeinsames Kompetenzzentrum eingerichtet wird“, so Hans-Joachim Janßen.
In einem offenen Brief hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ina Korter Kultusminister Busemann aufgefordert, die zentrale Abschlussprüfung des 9. Hauptschul- und des 10. Haupt- und Realschuljahrgangs im Fach Mathematik wie einen normalen Test zu werten.