Die Landtagsgrünen sehen sich durch den massiven Abbau von Frauenrechten durch die schwarz-gelbe Landesregierung in ihrer Einschätzung bestätigt, dass Gleichstellung weiterhin als „Topthema“ behandelt werden muss.
Scharfe Kritik an der Planung der FDP, in drei niedersächsischen Modellregionen sogenannte „Betreuungsgutscheine“ einzuführen, kommt von den Landtagsgrünen.
"Die diesjährigen Castortransporte haben zwei Sieger und zwei Verlierer. Gewonnen haben der bunte Protest und die kluge Polizeitaktik, verloren haben Atomlobby und die deutsche Polizeigewerkschaft!", so Ralf Briese.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat scharf kritisiert, dass der niedersächsische Umweltstaatssekretär Birkner Kontrollmessungen von Greenpeace an den Atommüllbehältern für das Zwischenlager Gorleben nicht zulassen will.
Die Landtagsgrünen haben Agrarminister Ehlen vorgeworfen, mit seiner Blockadehaltung zur Neuregelung der EU-Pestizidrichtlinie die Existenz der 8000 Imker in Niedersachsen massiv zu gefährden.
Nach der heutigen (Freitag) Vorstellung des Lagebilds Rechtsextremismus durch den niedersächsischen Innenminister befürchtet der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg „strukturelle Defizite des Landes im Kampf gegen Rechtsextremismus“.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Pogrom-Vergleich des niedersächsischen Ministerpräsidenten als „unerträgliche Entgleisung und Provokation“ kritisiert.
Die 12 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag werden sich an diesem Wochenende im Wendland an den Protesten gegen den Castortransport beteiligen.
Im Vorfeld der morgigen (Freitag) Abstimmung im Bundesrat hat der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer der niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, die Interessen der hiesigen Milchviehhalter zu vernachlässigen.
Nach neuerlichen Giftfunden in der Wesermarsch befürchten die Landtagsgrünen, dass die Ursache für die Belastung der Flussufer an Ems, Weser und Jade mit Dioxinen und PCBs in der „Verschlechterung der Luftqualität“ liegt.