Anlässlich des Endlager-Symposium hat Stefan Wenzel dem Nds. Umweltministeriums die Verdrehung historischer Tatsachen vorgeworfen. Die Aussage, dass es sich beim Gorleben-Beschluss der Regierung Albrecht nicht um eine politische Entscheidung gehandelt habe sei Geschichtsklitterung.
Die Landtagsgrünen setzen sich dafür ein, Kinder aus Einwandererfamilien in den Kindertagesstätten und Schulen besser zu fördern und deren offenkundige Diskriminierung zu überwinden.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass die heute (Donnerstag) vorgestellte Regierungskommission Klimaschutz mit einer eigenen unabhängigen Öffentlichkeitsarbeit über ihre Tätigkeit informiert.
Auf Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Forderung der FDP gestoßen, die die Erhebung der Erbschaftsteuer in das Ermessen der Länder stellen will. „Angesichts der offenen Ablehnung bei der FDP und bei Teilen der CDU geht es da wohl eher um die faktische Abschaffung“, so Hans-Jürgen Klein.
„Wir sind uns mit den Experten einig, dass der Gesetzentwurf aus dem Hause Schünemann in vielen Bereichen gegen den Schutz der Privatsphäre verstößt“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Als „besorgniserregend“ haben die Landtagsgrünen neue Erkenntnisse über Abbrüche unter Wasser an den Elbdeichen im Bereich Altes Land bezeichnet.
Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Beteiligung an der Nord/LB und die derzeit starke Position der Bank zu nutzen, um bundesweit die Konsolidierung der Landesbanken voranzutreiben.
„Millionenbeträge werden von der Landesverwaltung z.B. für energiefressende Geräte ausgegeben, obwohl es längst leistungsgleiche Spargeräte gibt“, so Enno Hagenah. Die grüne Landtagsfraktion hat aktuell 12 Energiespar-PCs der Ilseder Firma Teo-Systems erworben.
Als enttäuschende Showveranstaltung hat sich nach Ansicht der Landtagsgrünen der Bildungsgipfel der Kanzlerin erwiesen.
„Ministerpräsident Wulff und seine Kollegen haben ARD und ZDF mit dem neuen Gesetz auf dem Weg in die Online-Welt ausgebremst“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ursula Helmhold.