Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Erhöhung der Zinsen für Studienkredite durch die bundeseigene KfW-Bank gestoßen.
Die Grünen im Landtag sehen beim Investitionsstau auf der Schiene eine Mitschuld bei den Verkehrsministern der Länder.
Als unzureichend und halbherzig hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ursula Helmhold, das so genannte Schulbedarfspaket der Bundesregierung bezeichnet.
„Obwohl Finanzminister Möllring grundsätzliche Zustimmung der Landesregierung zum Rettungspaket der Bundesregierung für die Bundesratssitzung signalisiert hat, konnte er die Konsequenzen, die das auf den Haushalt des Landes Niedersachsen haben wird, nicht aufzeigen“, so Hans-Jürgen Klein.
Kritik an der geplanten Neuordnung der Stiftungslandschaft in Niedersachsen kommt von den Landtagsgrünen. „Ideen werden nicht besser, nur weil sie aufgewärmt werden.
Die Landtagsgrünen haben heute (Dienstag) beschlossen, eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages vor der Bundesratsentscheidung am kommenden Freitag über das Rettungspaket der Bundesregierung zu beantragen.
Die Landtagsgrünen haben die Pläne des niedersächsischen Innenministers, Ausländer schneller abzuschieben, als „massiven Angriff auf Prinzipien der Menschlichkeit und des Rechtsstaats“ abgelehnt.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, im Zuge des Betreuungsausbaus in Niedersachsen eine verpflichtende Qualifikation für Tagesmütter einzuführen.
Als „Gewinn für die Umwelt“ hat der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer das heute (Montag) gemeldete Auftauchen von Wölfen im Solling gewertet. „Der Wolf gehört zu Niedersachsen wie Luchs, Biber und Seeadler.“
„Wer Arbeitsschutzrecht und Antidiskriminierungsrecht derart durcheinander bringt wie die Ministerin aktuell angesichts der Rechtsverstöße in einer Nortruper Wurstfabrik, der hat offensichtlich Unterstützung nötig“, so die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten.