„Finanzminister Möllring hat für den Haushalt 2009 312 Mio. Euro aus der Erbschaftsteuer für Niedersachsen eingeplant, seine Parteikollegen machen ihm dabei jetzt einen dicken Strich durch die Rechnung“, so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben die „wachsweiche Haltung“ der niedersächsischen Frauenministerin im Zusammenhang mit den Schwangerschaftstests bei Beschäftigten einer Wurstfabrik im Osnabrücker Land kritisiert.
Die Aussage von Kultusministerin Heister-Neumann, die Eltern würden sich gegen die Gesamtschulen entscheiden, sei „unlauter“, so Ina Korter. „Die Landesregierung hat selbst dafür gesorgt, dass es in der Hälfte der niedersächsischen Landkreise kein Gesamtschulangebot gibt.“
„Ob ein Mensch in Süddeutschland oder in Norddeutschland gepflegt wird – für die gleiche Leistung muss auch der gleiche Preis gezahlt werden“, so Ursula Helmhold.
„Es muss mehr Geld in das Bildungssystem investiert werden. Angesichts wachsender Vermögen ist es nur gerecht, wenn deren Erben stärker als bisher dazu beitragen“, so Hans-Jürgen Klein.
„Wir wollen endlich wissen, was die Landesregierung beim Küstenschutz plant, wie sie den Herausforderungen für die Landwirtschaft begegnen will und wie sie niedersächsische Unternehmen zu Vorreitern bei Effizienztechnologie machen will", so Stefan Wenzel.
„Wer will, dass Betreuungseinrichtung sich künftig als Bildungseinrichtungen verstehen, muss auch die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte.
Scharfe Kritik an der zögerlichen Aufklärung der Hintergründe unzulässiger Schwangerschaftstest und möglicher Schwangerschaftsabbrüche bei Beschäftigten der Nortruper Fleischfabrik Kemper kommt von der frauenpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten.
Seit langem fordern Juristen und Bürgerrechtsorganisationen eine versammlungsfreundliche Reform des Demonstrationsrechtes. Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Ralf Briese hat auf einer Pressekonferenz den Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes vorgelegt, das diese Forderung aufgreift.
Unterstützung für die Kampagne des VDK gegen Armut „Made in Germany“ kommt von den Landtagsgrünen. Leichte Besserung in der Statistik ändere nichts an der hohen Zahl der von Armut Betroffenen, so Ursula Helmhold.