Bei den Äußerungen von Ministerpräsident Wulff zu einer Reform der Studiengebühren handle es sich lediglich um „halbgare Versprechungen“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic.
Die Äußerungen des Umweltstaatssekretärs Birkner stehen im Widerspruch zu Angaben, die dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz des Landtages im Rahmen einer Unterrichtung am 20. Juni 2008 vom Helmholtz-Zentrum vorgelegt wurden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Stefan Wenzel.
Anlässlich des morgigen Bildungsgipfels bei der Bundeskanzlerin fordern die Grünen Ministerpräsident Wulff auf, seine Blockadehaltung gegen eine konzertierte Aktion des Bundes und der Länder aufzugeben.
Den jetzt gefundenen Kompromiss zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbände sei zwar erfreulich, so Miriam Staudte, er berge aber die Gefahr, dass die dadurch möglich gemachte Erhöhung der Elternbeiträge gerade die Kinder von gering verdienende Eltern vom Besuch der Krippen abhalte.
„Die Zahlen belegen unzweifelhaft, dass sich die Landesregierung mit ihrer Campus-Maut auf dem Holzweg befindet. Die Vertuschung der Studie erscheint angesichts des Bildungsgipfels wie ein Eingeständnis verpfuschter CDU-Hochschulpolitik“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Nach den heute vom Land Schleswig-Holstein gemeldeten Giftfunden bei Schafen und Rindern an Unterelbe und Elbmarsch forderte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer Konsequenzen auch für die niedersächsische Flussseite.
„Es muss ein klares Signal geben, dass braune Hauskäufer nirgendwo willkommen sind!“, so Helge Limburg. Angesichts der Sachlage in Faßberg warf der Grünen-Politiker die Frage auf, was bisher seitens der Landesregierung unternommen worden sei.
Die Landtagsgrünen halten die Zustimmung der Landesregierung zum heute (Freitag) beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung für einen Fehler.
Die Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse ist nach Meinung der Grünen fragwürdig. Die überwiegende Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, die ohne eine entsprechende Empfehlung das Gymnasium oder die Realschule besuchen, sei dort durchaus erfolgreich, so Ina Korter.
Scharfe Kritik an der erneuten Vertagung des Bundeskabinettsbeschlusses zum Betreiberwechsel für das Atommüll-Lager Asse II äußerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.