Angesichts der heute (Donnerstag) vorgestellten November-Steuerschätzung haben die Landtagsgrünen den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring zur Korrektur seiner Mittelfristigen Finanzplanung aufgefordert.
Scharfe Kritik an den Stellungnahmen der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe (BGR) zur Eignung des Atommülllagers in Gorleben kommt von den Landtagsgrünen.
Die Landtagsgrünen sehen die Regierungsfraktionen in Niedersachsen bei der Novellierung des Landesvergabegesetzes „auf halber Strecke“ stehen geblieben.
Mit dem Projekt "Seitenwechsel" begaben sich die Grünen Abgeordneten für zwei Tage in den niedersächsischen Alltag, um in "intensiver Kopf- und Handarbeit ihre Praxiserfahrungen" zu vertiefen.
Die Landtagsgrünen haben die heute (Dienstag) im Kabinett vorgelegte Verordnung von Umweltminister Sander, nach der den Kommunen für weitere fünf Jahre die Durchführung von Brenntagen gestattet wird, als „umwelt- und klimapolitisch verantwortungslos“ kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, bereits in den laufenden Beratungen zum Haushalt 2009 gezielt wirtschaftsfördernde Maßnahmen und sozialpolitische Vorsorge gegen die Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu veranlassen.
Ab heute (Montag) bekommen die zwölf Abgeordneten der Landtagsgrünen vorübergehend einen neuen Arbeitsplatz.
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung hier Druck auf eine ihr missliebige Demonstration ausüben will, weil ihr die politische Zielsetzung nicht passt“, so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben an die Regierungsfraktionen appelliert, bei der Beratung des NTH-Gesetzentwurfes Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen.
Dringenden Nachbesserungsbedarf für das Rettungspaket des Bundes in der Finanzmarktkrise haben die Landtagsgrünen angemahnt. Es müsse gesetzlich definiert werden, welche Pflichten sich für die Banken als Konsequenz aus der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ergeben, so Hans-Jürgen Klein.