Statt eigene Mittel zur Verfügung zu stellen, hat ein Ministeriumssprecher jedoch angekündigt, auf die Bundesmittel, die für 2009 zur Verfügung stehen, vorzugreifen. „Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, denn die Mittel werden dann 2009 fehlen“, so Miriam Staudte.
Die Landtagsgrünen unterstützen die heute (Mittwoch) von einer Initiative von Landwirten, Umweltverbänden und VerbraucherInnen vorgestellte „Kampagne für ein gentechnikfreies Niedersachsen“.
„Käfighaltung ist Tierquälerei. Dass CDU-Agrarminister Ehlen den eng begrenzten Platz der Hühner noch weiter einschränken will, ist eine Gefälligkeit für wenige Hühnerbarone“, so Christian Meyer auf der heutigen Pressekonferenz der Landtagsfraktion.
„Ungefähr ein Drittel der Kommunen wird leer ausgehen und die Pläne zum Ausbau der Kleinkindbetreuung fallen lassen müssen; die Leidtragenden werden die Familien sein“, befürchtet Miriam Staudte.
Die Landtagsgrünen wollen mit einer parlamentarischen Initiative geklärt wissen, in welcher Weise das Land für die von der Landeskirche thematisierten Misshandlungen in kirchlichen Kinderheimen in Niedersachsen Mitverantwortung trägt.
„Niedersachsen ist schließlich nicht Nordkorea. Und die Vorgänge in der Asse haben ganz klar gezeigt, dass die Atomaufsicht des Landes auf ganzer Linie versagt hat“, kritisiert Stefan Wenzel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es scheiterte am Widerstand einiger Bundesländer, dass die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast mit der rot-grünen Bundesregierung die tierquälerische Käfighaltung für Legehennen nicht komplett abschaffen konnte.
Als „alarmierend“ haben die Landtagsgrünen das Auftauchen einer weiteren auffälligen Futtermittelprobe im Gebiet der Stadt Emden bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben Sozialministerin Ross-Luttmann vorgeworfen, sich zunehmend mit der Bildung von Bündnissen und Runden Tischen aus ihrer politischen Verantwortung zu stehlen.
„Dass es auf der gewählten Trasse erhebliche Schäden geben würde, war den Fachleuten in der Nationalparkverwaltung offenbar vorher klar. Deshalb stellt sich die Frage, warum die Kabel nicht etwa entlang der Schifffahrtswege durch die Flussmündungen verlegt werden“, so Ina Korter.