wie heißt es doch so schön: erst hatten sie kein Glück – und dann kam auch noch Pech dazu. Es läuft nicht rund für die Regierung Wulff.
Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat im Zusammenhang mit der Ausweitung des Giftskandals an der Ems auf den Landkreis Emsland die Informationspolitik der Landesregierung kritisiert.
20 Millionen Euro müsse die Kultusministerin ausweislich des - von den Regierungskoalitionen vorgelegten - Nachtragshaushalts aus ihrem Budget an den Finanzminister abliefern, so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben belastbare Resultate vom heute (Donnerstag) in Berlin stattfindenden Datenschutzgipfel gefordert.
Die Grünen im Landtag kritisieren gemeinsam mit Gleichstellungsbeauftragten den Versuch der Landesregierung, mit ihrer Novelle zum Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz die Frauenförderung in der Verwaltung abschaffen zu wollen.
„Der Beschluss zur Anwendung des Atomrechts war überfällig. Anders hätte es keine Chance gegeben, sich mit den von diesem Endlager ausgehenden Gefahren sachgerecht auseinanderzusetzen“, sagte Stefan Wenzel
„Die Aufzählung einzelner Projektvorhaben in der Forschungsförderung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU mit Minister Stratmann an der Spitze die Hochschulen seit Jahren durch radikale Kürzungen im Regen stehen lässt“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat das „Eilverfahren“ kritisiert, mit dem die Landesregierung das NTH-Gesetz zum Hochschulverbund zwischen Hannover, Braunschweig und Clausthal „durch die Beschlussfassung jagen“ will.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hält seine Strafanzeige gegen den Betriebsleiter der Asse und die Verantwortlichen bei den Betreibern sowie gegen den Niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander aufrecht.
Die vom hiesigen Umweltminister Sander und seinem Staatssekretär erwogenen Maßnahmen seien „in keiner Weise ausreichend und sachgerecht“, so Stefan Wenzel.