Die Landtagsgrünen haben den kläglichen Start der Landesinitiative zur Förderung schneller Internetanschlüsse als „wenig überraschend“ bezeichnet.
„Obwohl dem Agrarministerium die PCB-Verseuchung bereits seit letztem Jahr bekannt war, ist um ein Vierfaches über dem Grenzwert belastete Schafsleber in den Verkehr gelangt und auch verzehrt worden. Dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung“, so Christian Meyer.
Die Euphorie, mit der Niedersachsens Kultusministerin Heister-Neumann die angeblichen Fortschritte im niedersächsischen Bildungssystem preist, ist nach Ansicht der Landtagsgrünen unangebracht.
Im Streit um die Umsetzung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) warnt die hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Gabriele Heinen-Kljajic davor, das „Kind mit dem Bade auszuschütten“ und fordert die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte.
„Die Eigenverantwortliche Schule wird scheitern, wenn sie nur als Alibi für das Nichtstun der Kultusministerin herhalten soll. Mehr Eigenverantwortung statt zentralem Dirigismus ist richtig, aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen“, so Ina Korter.
Immer mehr bestätige sich die Einschätzung, dass es jahrelang rechtsfreie Räume in Niedersachsen gegeben habe. Wichtige rechtliche Grundlagen wurden in der Asse nicht angewendet, nicht kontrolliert und von niemandem beaufsichtigt, so Stefan Wenzel.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Gründung einer Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) ist aus Sicht der Landtagsgrünen „auf der Grundlage des derzeitigen Stands der Vorbereitungen nicht beratungsfähig“.
Den sofortigen Stopp aller vorbereitenden Arbeiten zur Flutung der Asse hat heute (Freitag) der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Wenzel gefordert.
Die Landtagsgrünen sehen „Risiken und Nebenwirkungen“ bei der Einigung im Conti-Übernahme-Poker.