„Wir freuen uns über den inzwischen schon dritten Auszubildenden, der bei uns nicht nur das Kaufmännische sondern auch die Organisation des Politikbetriebes lernt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen sehen nach aktuellen Presseberichten ihren Vorwurf bestätigt, dass das Atommülllager in der Asse von den Betreibern nicht als Forschungsbergwerk, sondern als Endlager betrieben worden sei.
„Rund 58.000 Schülerinnen und Schüler des 12. und 13. Jahrgangs in Niedersachsen müssen dieses Buch zur Vorbereitung auf das Zentralabitur beschaffen und nicht nur in den Regalen des Buchhandels, auch beim Verlag herrscht inzwischen gähnende Leere“, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
Die Landtagsabgeordneten besuchen die Ausländerbehörden in verschiedenen niedersächsischen Städten, um sich über die Umsetzungs-Praxis der seit Sommer 2007 existierenden bundesweiten Bleiberechtsregelung zu informieren.
Die Landtagsgrünen haben Sozialministerin Ross-Luttmann aufgefordert, unverzüglich ein Heimgesetz für Niedersachsen vorzulegen. „Auch in Niedersachsen ist es möglich, dass der Tod eines Menschen in einer Einrichtung des betreuten Wohnens tagelang nicht bemerkt wird“, so Ursula Helmhold.
„Anstatt sich mit politisch nicht autorisierten Papieren herauszureden, muss der Minister endlich ein Konzept zur Museumsneuordnung vorlegen, die betroffenen Institutionen über seine Pläne informieren und mit ihnen das Gespräch organisieren", so Gabriele Heinen-Kljajic
Grüne Landtagsabgeordnete besuchen niedersächsische Ausländerbehörden, Beratungsstellen und Initiativen vor Ort, um mit ihnen gemeinsam über Probleme ihrer Arbeit zu beraten und Lösungen zu finden.
„Die Steuersünder wird man nicht mit frommen Appellen der Sitzungsteilnehmer abschrecken können“, so der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein in Hannover. Der Grünen-Politiker forderte für Niedersachsen die Einstellung von 150 zusätzlichen Betriebsprüfern.
Die Finanzierung aus Landesmitteln sei angesichts der sich abzeichnenden hohen Baukosten und dem geringen Nutzen „Verschwendung“, so Enno Hagenah anlässlich des Erörterungstermins in Nordenham.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, Sorge dafür zu tragen, dass kein Kind aus finanziellen Gründen vom Mittagessen an Ganztagsschulen ausgeschlossen wird.