Die Forderung der Union, den Salzstock Gorleben jetzt als Endlager durchzusetzen, stößt auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen.
Auf Kritik stößt bei den Grünen im Landtag der Lobgesang der Sozialministerin Ross-Luttmann auf den Abbau der Gleichstellungspolitik. Durch eine Gesetzesänderung der CDU/FDP-Landesregierung wurde 2005 der Einsatz der Gleichstellungsbeauftragten in Niedersachsen stark eingeschränkt.
Insgesamt sechs Initiativen und Projekte können sich über einen Aktionszuschuss der Grünen Hilfe freuen.
„Es muss endlich geklärt werden, wie umfangreich die Kontaminationen der elementaren Lebensgüter Wasser und Boden tatsächlich sind und wie die Bürgerinnen und Bürger zukünftig davor geschützt werden können“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass die Mittel für den im letzten Jahr auf Drängen der Opposition eingerichteten Sozialfonds an Schulen im Haushalt 2009 nicht vorgesehen sind.
Die Landtagsgrünen unterstützen die Forderungen, für die die VW-Beschäftigten morgen (Freitag) in Wolfsburg anlässlich einer Aufsichtsratssitzung für ihre Arbeitsplätze und Produktionsstandorte demonstrieren werden.
Die Landtagsgrünen sehen in der aktuellen Studie des Statistischen Bundesamtes zum Ländervergleich der Bildungsindikatoren den Beleg dafür, dass „Niedersachsen hochschulpolitisch auf dem Holzweg“ ist.
"Die Asse ist das Waterloo für die deutsche Endlagerforschung und für das deutsche Endlagerprojekt", so Stefan Wenzel auf einer Pressekonferenz des Fraktionsvorstandes.
Um dem akuten Lehrerbedarf in Mangelfächern zu begegnen haben die Landtagsgrünen 500 zusätzliche Plätze an Studienseminaren und eine Qualitätsoffensive für Quereinsteiger gefordert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Absage der SPD an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse als „schweren Fehler“ bezeichnet.