Es sei ein „tolldreistes Unterfangen“ des Unternehmens seine Kapazitäten ausweiten zu wollen, ohne dass bislang auch nur ein einziges Problem mit der Verschmutzung von Werra und Weser mit Abfall-Laugen der Kaliindustrie gelöst sei, so Stefan Wenzel.
„Nach Angaben von Experten müsste man das Zehnfache an Proben ziehen, um mögliche Ursachen eingrenzen zu können. Es drängt sich der Verdacht auf, man will es gar nicht so genau wissen, um das Geld für Messungen zu sparen und nicht gegen mögliche Verursacher vorgehen zu müssen, “ so Christian Meyer.
„Die weiterhin hohe Zahl rechtsextremer Straftaten in Niedersachsen und vor allem der Anstieg der Gewaltstraftaten zeigt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus intensiv fortgeführt werden muss", so Helge Limburg.
Mit einer Aktion vor dem Leineschloss haben die Landtagsgrünen für den verstärkten Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur in den Städten geworben. Abgeordneteder Fraktion schulterten und schoben dafür ihre fahrbaren Untersätze auf der symbolisch zum Radwanderstolperweg erklärten Landtagstreppe.
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt der erneute Probestau der Ems. „Dass bei einem angeblich wissenschaftlichen Versuch auch gleich ein Riesenschiff überführt werden soll, macht die rein ökonomische Zielrichtung des ganzen Verfahrens deutlich“, so Christian Meyer.
Als „Konfliktmanagement mit dem Scheckbuch“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah die jüngsten personalpolitischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port-Untersuchungsausschuss bezeichnet.
„Angesichts der unzureichenden Bezuschussung durch das Land wird der Rechtsanspruch nur auf dem Papier bestehen, aber nicht von allen geltend gemacht werden können“, so Miriam Staudte.
„Die zurückgehenden Schülerzahlen müssen jetzt dringend genutzt werden, um Arbeitsbedingungen in den Schulen zu schaffen, die eine individuelle Förderung der Kinder ermöglichen“, so Ina Korter.
„Es bleibt dabei: Nur scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht. Alle, die den Untersuchungsausschuss Asse abgelehnt haben, werden angesichts fortdauernder böser Überraschungen daran erinnert, was für einen Fehler sie begangen haben“, so Stefan Wenzel.
„Wir befürchten, dass dieser Fall nur die Spitze des Eisbergs ist und wir es mit einer in manchen Betrieben und Branchen gängigen Praxis zu tun haben“, sagte die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten.