„Uns ist die hohe Belastung der Lehrerinnen und Lehrer sehr bewusst, und wir erkennen ihren großen Einsatz an. Die Entscheidung für die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung trifft deshalb niemand gern.“
Zahlreiche Verbände und Institutionen der niedersächsischen Wirtschaft begrüßen den Ent-wurf des neuen Landesvergabegesetzes grundsätzlich. Das Gesetz soll nach der Ausfertigung mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag beschlossen werden.
Der ehemalige sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt ist als Mitglied für die nationale Endlagerkommission nominiert worden. Staudte: "Wir brauchen Experten und unabhängige Vertreter in der Kommission. Beide Anforderungen erfüllt Herr Milbradt nicht."
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen betonen, dass die Vorwürfe der Opposition gegen Staatssekretär Udo Paschedag (Landwirtschaftsministerium) unbegründet und haltlos sind.
Heute haben sich die Grünen aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Witzenhausen (Hessen) getroffen, um sich über den Umgang mit der Kaliförderung im hessisch-thüringischen Grenzgebiet auszutauschen. Dabei haben sie sich gegen die Planungen des Kaliproduzenten K+S AG, seine Abwässer künftig in die Oberweser einzuleiten, ausgesprochen.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Entschließungsantrag, der in der nächsten Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages vom 28. Bis zum 30. August beraten werden soll, die prekäre Situation von Werkvertragsarbeitnehmern aus dem Ausland in Betrieben der niedersächsischen Fleischindustrie und anderen Unternehmen schnell verbessern.
„Entscheidend sind die Zentren, in denen sich in erster Linie eine autofreundliche Verkehrspolitik widerspiegelt. Fahrradfreundliche Kommunen mit sicheren Verkehrskonzepten und einer modernen Verkehrspolitik setzen jedoch auf eine gemeinsame Nutzung der Verkehrswege.“
„Mich schockiert die offensichtliche Abwesenheit von menschenwürdigen Umgangsformen insbesondere gegenüber den ausländischen Beschäftigten durch einige Betriebe.“
Wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Landtagsfraktion und der Pressesprecher Arne Boecker im beiderseitigen Einvernehmen das Arbeitsverhältnis aufgelöst haben. Die Stelle der Pressesprecherin/des Pressesprechers wird in den nächsten Tagen neu ausgeschrieben.
„Aus meiner Sicht ist die Leuphana Universität Lüneburg inhaltlich hervorragend aufgestellt. Es muss deshalb alles dafür getan werden, dass die unklare Finanzierungslage nicht zu Lasten der Studierenden in Lüneburg gelöst wird.“