„Jetzt kommt es darauf an, die Lehrkräfte bei ihrer neuen und schwierigen Aufgabe intensiver zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, wirkungsvolle Fortbildungsmaßnahmen und Beratungsangebote auf- und auszubauen.“
„Das Landgericht Lüneburg hat deutlich gemacht, dass diese Form der Ingewahrsamnahme in einem Polizeikessel und vor allem die nicht unverzügliche richterliche Vorführung rechtswidrig sind.“
„Sitzblockaden sind nach dem Gesetz aus der Ära Schünemann kriminalisiert. Dies ist für uns Grüne nicht hinnehmbar. Wir wollen das niedersächsische Versammlungsgesetz so reformieren, dass Blockaden wieder als Ordnungswidrigkeit behandelt werden - so wie es in anderen Bundesländern der Fall ist.“
„Dieser Tag hat zwei strahlende Sieger gesehen: Bad Nenndorfs Bürger und die Demokratie. Es bleibt zu hoffen, dass diese weitere Niederlage dazu führt, dass die Rechten Bad Nenndorf aufgeben.“
„Der Vorwurf, dass fünf Untersuchungshäftlinge der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel einen anderen Inhaftierten misshandelt haben sollen, wiegt schwer. Ich begrüße das Vorgehen der Justizministerin, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, um lückenlos aufzuklären, wie es zu den Vorfällen kommen konnte. “
Am Samstag, 3. August, tritt ein breites Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern bunt und laut den Nazis entgegen, die in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) einen „Trauermarsch“ abhalten.
Seit 2006 marschieren jeweils am ersten Samstag im August Alt- und Neonazis durch Bad Nenndorf im Landkreis Schaumburg. Marina Jalowaja, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Bad Nenndorf: „Es ist schrecklich, dass heute immer noch Nazis aufmarschieren und dass jüdische Friedhöfe geschändet werden, wie auch in unserer Region geschehen.“
„Arrest soll die Jugendlichen dazu bringen, über ihre Situation nachzudenken und ihr Verhalten zu ändern, Arrest soll sie aber nicht komplett von der Umwelt abschotten. Ein rigoroses Internet-Verbot im Jugendarrest ist nicht zeitgemäß.“
„Die Sozialcharta, mit der die Meyer-Werft nun Mindeststandards definieren will, ist genau wie die Zertifizierung von Wohnunterkünften, die die Stadt Papenburg plant, längst überfällig. Doch dies kann nur der erste Schritt sein."
„Von einer Missachtung des Parlaments kann gar keine Rede sein! Ich empfehle meiner Kollegin, sich juristisch schlau zu machen. Laut Niedersächsischer Verfassung hat die Landesregierung das Recht, diese Unterlagen nicht vorzulegen. Mit einer kompletten Freigabe der Akten würde sie sich rechtswidrig verhalten.“