Der Bundesverkehrswegeplan wird nach grüner Ansicht weder den bundesweiten Infrastrukturanforderungen gerecht noch erfüllt er die Anforderung nachhaltiger Mobilität. Die Nordgrünen machen sich daher für eine gemeinsame Verkehrspolitik der nördlichen Bundesländer gegenüber Berlin stark.
„Verordnungen und Erlasse als Mittel zur Hilfe für die Prostituierten und zum Jugendschutz zu deklarieren, ist unangebracht. Mit der Forderung nach einer Sperrgebietsverordnung wird nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn!“ gehandelt."
Im heutigen Innenausschuss haben die Grünen zusammen mit der SPD den Antrag „Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen – NPD-Verbot konsequent vorantreiben“ eingebracht. Mit diesem Antrag soll der Druck für ein Verbotsverfahren der NPD erhöht und das Verfahren aus Niedersachsen im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt werden.
„Mit diesem völlig überzogenen Akteneinsichtsantrag beweisen CDU und FDP erneut, dass es ihnen nicht um Sachaufklärung geht, sondern darum, möglichst viel Wirbel zu erzeugen.“
"Nach der willkürlichen politischen Steuerung des Verfassungsschutzes unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen, aber auch vor dem Hintergrund des NSU-Skandals, ist das ein wichtiger Schritt zur grundlegenden Erneuerung der Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes.“
„Zur Beschleunigung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird die Sondersitzung nicht benötigt. CDU und FDP geht es offensichtlich einzig und allein um ein Polit-Theater kurz vor der Bundestagswahl.“
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich Rot-Grün für eine zügige Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder betont: „Wenn die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordert, ist das ihr gutes Recht.“ „Wir werden uns dem nicht verschließen“, macht Anja Piel deutlich.
„Angesichts der heutigen Sachlage begrüßen wir ausdrücklich die schnelle und konsequente Entscheidung des Ministerpräsidenten Stephan Weil, die Zusammenarbeit mit dem Staatssekretär Udo Paschedag zu beenden."