„Die Zahlen des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen (EKN) werfen viele ungeklärte Fragen auf, die in den nächsten Wochen Gegenstand weiterer Untersuchungen sein müssen. Es ist insbesondere dem Engagement der Bürgerinitiativen vor Ort zu verdanken, dass das Thema der erhöhten Krebsraten nun gründlich aufgearbeitet wird“, so Elke Twesten.
„Die Verzögerungen beim Rückbau des AKW Stade zeigen, dass immer wieder unerwartete Ereignisse eintreten können, die zu Verzögerungen und Kostensteigerungen führen. Die Betreiber müssen verpflichtet werden, die Kostenkalkulationen für jedes Atomkraftwerk offenzulegen und regelmäßig zu aktualisieren. Kostensteigerungen müssen von den Betreibern getragen werden, dies muss rechtlich durch eine Nachschuss-Pflicht verankert werden.“
„Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Kommission ist ein Affront gegen die Bemühungen, Europa demokratischer zu machen und den BürgerInnen eine aktivere Rolle zuzuweisen. Die neue EU-Kommission ist aufgerufen, diese Fehlentscheidung ihrer Vorgängerin zu korrigieren.“
Nach umfangreichen Informationen und Gesprächen haben die Landtagsgrünen am Mittwoch (10. September) auf ihrer Fraktionsklausur in Brüssel eine Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie zur Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „STOP TTIP“ verabschiedet.
„Erst Jahre nach der Stilllegung während der Abrissarbeiten des AKW Stade wird eine Strahlenbelastung des Betonsockels bekannt. Es muss geklärt werden, wie es zu dieser unsachgemäßen Verstrahlung kommen konnte", so Miriam Staudte.
Vom 8. bis zum 10. September war die Fraktion auf Klausur zu Besuch in Brüssel. Hier gibt es einen kleinen Überblick.
„Mit dem geplanten rot-grünen Schulgesetz werden wir die Weichen für die Schullandschaft in Niedersachsen neu stellen. Durch bessere Ganztagsschulen und die Weiterentwicklung der inklusiven Schule und durch mehr Zeit für erfolgreiches Lernen im neuen G 9-Gymnasium werden wir für mehr Chancengerechtigkeit sorgen“, so Ina Korter.
„Wir begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Schon um jeglichen Anschein einer einseitigen Beeinflussung entgegenzutreten, ist die Teilnahme von Friedensorganisationen äußerst sinnvoll. Dies dient zugleich der Debattenkultur. Gerade durch die Information aus verschiedenen Blickwinkeln können sich Heranwachsende besonders gut ihre eigene Meinung bilden.“
„Aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses geht hervor, dass den Opfern des NSU sowie ihren Angehörigen systematisch Misstrauen und rassistische Verdächtigungen entgegengebracht wurden. Die Länder müssen daraus endlich Konsequenzen ziehen. Auch Niedersachsen und seine Sicherheitsbehörden stehen in der Verantwortung, nach allen Kräften eine Plattform für Begegnungen und Dialog zu schaffen, um Vorurteilen wirksam zu begegnen. Dies gilt auch und besonders für den Verfassungsschutz.“
"Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn die Bundesregierung die BAföG-Sätze endlich an die Lebenswirklichkeit der Studierenden anpasst. Doch der Teufel steckt hier leider im Detail: Das, was die Bundesbildungsministerin Wanka als ‚Reform‘ des BAföG feiert, ist allenfalls ein Reförmchen."