„Ich freue mich sehr über diese fundierten, wegweisenden Vorschläge für ein „integriertes Aufnahmemanagement“ von der Erstaufnahme in den Landeseinrichtungen bis zur Unterbringung in der Kommune und danke den Experten ganz herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement“, so Filiz Polat.
„Trotz der verbesserten Bedingungen der Abschiebungshaft in Niedersachsen und trotz des unterstützenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs in dieser Sache, muss es Ziel unserer Politik sein, Abschiebungshaft überflüssig zu machen.“
„Die Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre – vor allem des letzten Sommers – haben gezeigt, dass wir mehr für den Hochwasserschutz im Binnenland tun müssen. Da wir in Niedersachsen nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur Jahrtausendwende kaum größere Hochwasserereignisse hatten, sind in dieser Zeit viele Fehler gemacht worden, etwa indem Überschwemmungsgebiete bebaut und Flüsse begradigt wurden.“
„Die massiven Rückgänge einzelner Arten zeigen, wie wichtig es ist, dass die Politik im Arten- und Biotopschutz deutlich ambitionierter wird. Wir grüne naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher halten eine bundesweit einheitliche Lösung nur dann für sinnvoll, wenn dies nicht zur Absenkung von Standards führt.“
„Rot-Grün hat in Niedersachsen schon vor Monaten Verbesserungen in der Abschiebungshaftpraxis eingeführt, weshalb wir mit dem aktuellen Urteil des EuGH auf voller Linie sind.“
„Die inklusive Schule ist in Niedersachsen besser angelaufen, als von vielen vorhergesagt. Dessen ungeachtet bleibt festzuhalten, dass diese große Aufgabe nicht in einem Jahr zu bewältigen ist. Entscheidend ist, dass alle Beteiligten weiter mit voller Kraft daran arbeiten, dass sie gelingt.“
„Es gibt keinen Grund dafür, dass die FDP die rechtliche Erörterung zwischen dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof nicht abwartet. Es ist uns daher unverständlich, wieso die FDP jetzt schon den Weg der Klage ankündigt. Der FDP geht es offensichtlich mal wieder nur um den Showeffekt.“
„Die grausame Tötung von vermutlich hunderttausenden neugeborenen Ferkeln zeigt erneut die Auswirkungen einer rücksichtslosen Gewinnmaximierung der industriellen Landwirtschaft, in der Tiere nur noch billige Massenware sind. Das darf so nicht weiter gehen. Es ist pervers, Schweine so zu züchten, dass sie systematisch mehr Ferkel gebären, als die Mutter säugen kann. Damit wird von vornherein einkalkuliert, dass kleinere, aber voll lebensfähige Tiere wie Abfall entsorgt werden.“
„Die Jagd auf Bläss- und Saatgänse wird ganz eingestellt und in Gänse-Schutzgebieten werden die Jagdzeiten auf andere Gänsearten deutlich verkürzt. Das ist aus Sicht des Naturschutzes kein voller Erfolg, aber ein klarer Fortschritt gegenüber den bisherigen Regelungen und belässt den Jägern hinreichende Jagdmöglichkeiten.“
„Viele fiebern derzeit bei der Fußball-WM mit, feiern und sind begeistert. Aber, um mal einen alten Fußballerspruch zu bemühen, vom Feeling her hab ich eben doch nicht immer ein gutes Gefühl. Fußball wird leider oft zur Plattform für Rassismus und Nationalismus. Auch und besonders deshalb finde ich es gut, dass Ben diesem Thema zusammen mit unserem sportpolitischen Sprecher Belit Onay auf den Grund geht.“