Rot-Grün in hat heute die Debatte um eine Neustrukturierung der Krankenhäuser in den Niedersächsischen Landtag geholt. Damit regieren Grüne und SPD auf neue Herausforderungen der Krankenhausversorgung in Niedersachsen.
„Es war den Fraktionen wichtig, dass nach dem Kabinettsbeschluss vom Sommer 2013 über die Aussetzung der Altersermäßigung jetzt ein deutliches Entlastungsangebot für ältere Lehrkräfte noch vor den Sommerferien verabredet wird“, so Ina Korter.
„Die Einrichtung der Beschwerdestelle in Niedersachsen ist notwendig und richtig. Mit der Beschwerdestelle schaffen wir einen „Meilenstein“ in der Konfliktschlichtung zwischen BürgerInnen und Polizei.“
„Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Landesraumordnungsprogramms ist ein entscheidender Schritt für den Umwelt- und Klimaschutz, sowie für die Energiewende in Niedersachsen.“
„Die Forderung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats nach einem Bleiberecht für langjährig Geduldete unter dem Aspekt des Menschenrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist berechtigt und wird von Rot-Grün unterstützt. Deshalb ist ein Erlass zum humanitären Bleiberecht im Niedersächsischen Innenministerium bereits in Arbeit.“
„Die Einleitung der Abwässer in Werra und Weser muss spätestens 2020 beendet werden. Wir brauchen eine Lösung, die die Umweltschäden so gering wie möglich hält und technisch auch umsetzbar ist.“
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus Hameln
"Umweltminister Wenzel tut das einzig Richtige, indem er die ungeheuerlichen Verdachtsmomente von der Staatsanwaltschaft prüfen lässt. Die Sicherheit der Bevölkerung hat für Rot-Grün absolute Priorität vor den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers."
„Die Förderschulen müssen jetzt und in Zukunft eine ganze Reihe von Aufgaben für die Umsetzung der inklusiven Schule bewältigen. Entscheidend ist, dass die Schulleitungen beim Prozess der Inklusion einbezogen sind und dabei unterstützt werden“, so Ina Korter.
„Der angestrebte Ems-Kompromiss ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Wir danken allen Beteiligten für ihre Mitarbeit“, so die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD) und Anja Piel (GRÜNE). „Die rot-grüne Landesregierung zeigt, dass ein zufriedenstellender Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie möglich ist.“
„Die Meeresspiegel steigen, Extremwetterereignisse wie das Jahrhundert-Hochwasser im letzten Jahr nehmen zu – es ist höchste Zeit, dass wir entschlossen und gemeinsam dem Klimawandel entgegenwirken.“