"Mit dieser Anfrage verabschiedet sich die CDU endgültig von einer seriösen Justizpolitik. Bereits am Mittwoch konnten alle Fraktionen im Rechtsausschuss Fragen zum Fall Reinhard R. an die Justizministerin und den Landespolizeidirektor stellen. Diese Fragen jetzt erneut zu stellen, ist lediglich der durchsichtige Versuch, den Anschein eines Informationsdefizites zu erwecken."
„Ich freue mich über die Entscheidung der Innenministerkonferenz, weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der desolaten Lage in Syrien und in den Flüchtlingslagern war dieser Schritt dringend notwendig.“
„Wir machen uns große Sorgen. Hohe Konzentrationen von Quecksilber sind gesundheitsschädlich und umweltgefährdend. Wir brauchen jetzt in einem ersten Schritt schnellstmögliche Aufklärung über Ausmaß und Verbreitung der Belastungen in der Region“, so Volker Bajus.
„Wir sind empört darüber, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausgang der in Abdallahs Fall anhängigen Gerichtsverfahren nicht abgewartet hat. Wir gehen davon aus, dass diese Entscheidungen zugunsten von Herrn Abdallah ausgehen werden“, so Filiz Polat.
„Lehrerstellen nur als Kostenfaktoren zu begreifen, ist zu kurz gegriffen und die Forderung nach deren Reduzierung demnach auch keine Antwort auf drängende politische Fragen.“
„Die Ministerin und der Polizeidirektor haben heute den Hintergrund der einzelnen Fahndungsmaßnahmen erläutert. Damit wurden die Vorwürfe der CDU vollständig entkräftet.“
„Die Informationspolitik des LBEG muss besser werden. Es steht die Möglichkeit im Raum, dass 2010 mit einem möglichen Verschweigen von Giftfunden eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung in Kauf genommen wurde. Dieser Verdacht muss dringend geklärt werden.“
„Um Verletzungen, Tod und unendlich großes menschliches Leid zu verhindern, regelt unsere Straßenverkehrsordnung klar, wie wir einen Ausgleich schaffen zwischen schwachen und starken Verkehrsteilnehmern. Der Unfall von Dienstag zeigt, dass es wieder ein stärkeres Bewusstsein für diese Regelungen geben muss “, so Susanne Menge.
"Ich freue mich, dass wir diesen interfraktionellen Konsens erzielt haben, um die Angehörigen von syrischen Flüchtlingen zu entlasten. Viele Syrerinnen und Syrer haben darauf gewartet, dass diese entscheidende Hürde zum Familiennachzug abgebaut wird", so Filiz Polat.
„Das Vorgehen des Landeskreises Cuxhaven in diesem Fall passt nicht zu dem, was Rot-Grün mit dem Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik schon alles auf den Weg gebracht hat. Wir fordern den Landrat Kai-Uwe Bielefeld auf, sein Vorgehen entsprechend anzupassen“, so Filiz Polat.