„Ich bin wieder zurück und freue mich sehr darüber, wieder da zu sein und endlich wieder mit Politik zu gestalten. Ich werde weiterhin für ein tolerantes Niedersachsen und mehr Qualität in den Kitas streiten – um nur zwei Projekte zu nennen, die ich jetzt mit aller Kraft wieder anpacken werde.“
„Gesetzeslücken müssen von der Endlager-Kommission identifiziert und vom Bundestag unverzüglich geschlossen werden, denn der Export von Atommüll ist immer mit Risiken für Mensch und Umwelt verbunden“, so Anja Piel.
„Nach jahrelanger Rechtsunsicherheit und ‚Ausstattung light‘ der Schulen unter Schwarz-Gelb schaffen wir jetzt verlässliche Bedingungen für den Ganztag. Ganztagsschulen erhalten mehr Qualität und mehr Flexibilität, um sich auf den jeweiligen Bedarf vor Ort einzustellen.“
„Wir setzen mit dem neuen Wohnraumförderprogramm den Schwerpunkt beim Bau von Mietwohnungen für Menschen, die in den Einkommensgrenzen des Sozialen Wohnungsbaus liegen. Ein weiteres Hauptaugenmerk liegt auf der Modernisierung und energetischen Optimierung im Wohnungsbestand.“
„Wir brauchen jetzt schnellstmögliche Aufklärung über das Ausmaß der Belastungen in der Region. Es muss geprüft werden, ob hier gegen die geltenden, hohen Sicherheitsstandards verstoßen wurde.“
„Dem Wunsch in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben zu können, können wir mit der Novellierung durch den Aufbau alternativer Wohnformen gerecht werden“, so Filiz Polat.
„Umweltministerin Hendricks muss für größtmögliche Gleichberechtigung der potenziellen Standorte im Auswahlverfahren sorgen. Das bedeutet: Für die Offenhaltung in Gorleben muss der kleinstmögliche Umfang gewählt werden.“
„Die Hobby-Staatsanwaltschaft der Opposition hat wieder zugeschlagen. In einer exzessiven Fragestunde haben CDU und FDP mit einem verwirrenden Themenhopping versucht, die Landesregierung wie auch die ermittelnden Behörden zu diskreditieren. Das allerdings ging ganz klar nach hinten los.“
„Während Rot-Grün in Niedersachsen bereits im Vorfeld der EEG-Reform Vorschläge gemacht hatte, kamen jetzt von der CDU nur zwei halbgare Anträge, die mit Fragen und allgemeinen Floskeln von gestern die Thematik allenfalls streifen, aber keinen Beitrag zur Lösung bringen“, so Volker Bajus.
„Auch wenn CDU und FDP es ständig wiederholen, wird die Unterstellung politischer Einflussnahme durch den Innenminister und die Justizministerin nicht wahrer. In unverschämter und besorgniserregender Art und Weise stellen CDU und FDP die Gewaltenteilung in Frage“, so Helge Limburg.