„Wir fordern die Deutsche Bahn AG auf, einen Sanierungsplan für die maroden Eisenbahnbrücken vorzulegen und umzusetzen. Die Bahn hat die Sanierungen lange Zeit liegen lassen, obwohl ihr das Problem seit Jahren bekannt ist.“
„Bundesländer und Kommunen müssen nicht nur dauerhaft in die Lage versetzt werden, ohne neue Kredite auszukommen, sondern vor allem ihr Engagement für die Zukunftsaufgabe Bildung noch deutlich zu verstärken. Neben der Rückführung der Neuverschuldung ist zudem eine Hilfe zur Tilgung alter Schulden zwingend notwendig, um kommende Generationen von alten Lasten zu befreien", so Gerald Heere.
„Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung beim Thema Ganztag an Schulen ausschließlich freiwillige Angebote zugelassen und die Schulen sehr knapp mit Ressourcen ausgestattet hatte, hat Rot-Grün mit dem neuen Erlass die Weichen für eine echte Ganztagsschule mit Qualität gestellt. Ganztagsschule ist mehr als vormittags Unterricht und nachmittags Betreuung durch häufig schlecht bezahlte Partner mit prekären Arbeitsverhältnissen.“
Anlässlich des 70. Gedenktages der Liquidierung des sogenannten „Zigeunerlagers“ begleiten die Fraktionsvorsitzende Anja Piel und Filiz Polat eine Delegation Jugendlicher der niedersächsischen Romaorganisation Romane Aglonipe e.V. nach Berlin und Auschwitz-Birkenau, um gemeinsam der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma zu gedenken.
„Das Schiefergas in Niedersachsen muss im Boden bleiben. Hier geht es um den Schutz unseres Trinkwassers und der Umwelt. Die vom UBA bestätigten Risiken der Schiefergasförderung für Mensch und Natur wollen wir im dicht besiedelten Niedersachsen nicht in Kauf nehmen.“
„Bemerkenswert ist, dass der Planfeststellungsantrag von 1977 endlich vom Tisch ist. Der 37 Jahre alte Planfeststellungsantrag Gorleben wurde heute von Bund und Land für nichtig erklärt. Das ist ein echter Erfolg. Nun muss noch die Benachteiligung durch die nur für den Standort Gorleben geltende Veränderungssperre beendet werden“, so Miriam Staudte.
„Diese rot-grüne Landesregierung meint es ernst mit der BürgerInnenbeteiligung an Großbauprojekten. Es ist sinnvoll und wichtig, mit den betroffenen Menschen rechtzeitig über verkehrspolitische Großbauprojekte in einen Dialog zu treten“, so Susanne Menge.
Mit diesem Haushaltsentwurf schnürt Rot-Grün ein ganzheitliches Bildungspaket, stärkt den Klimaschutz und beschreitet weiterhin den Weg der sanften Agrarwende. So übernimmt man Verantwortung für die kommenden Generationen in Niedersachsen.
„Das Müllproblem im Meer ist gigantisch. Wenn man den in den Weltmeeren herumschwimmenden Müll auf einen Güterzug laden würde, hätte der die Länge von hier bis zum Mond und nochmal die halbe Strecke zurück. Mehr als zwei Drittel davon ist Kunststoffmüll.“