Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 97 vom

Sicherungsverwahrung:Onay: Vorwürfe der CDU gegenüber Informationspolitik der Justizministerin sind konstruiert

„CDU und FDP müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht unverzüglich auf das weiterführende Informationsangebot des Justizministeriums bestanden haben, wenn ihr die Ausschussunterrichtung von Montag zu kurz gefasst war, sondern sich mit den bereits bekannten Ausschussterminen zufrieden gegeben haben", so Belit Onay.

Pressemeldung Nr. 96 vom

Grohnde-Unterrichtung im Umweltausschuss:Staudte: Ursachen für Schäden müssen geklärt werden

„Die Betreiber dürfen jetzt keinesfalls an notwendigen Investitionen sparen, um Kosten zu drücken. Nach wie vor tragen die Konzerne die volle Verantwortung für die Sicherheit – auch wenn sie am liebsten diese Verantwortung an den Bund abschieben wollen“, so Miriam Staudte.

Pressemeldung Nr. 95 vom

Klimaschutz- und Energieagentur:Bajus: Unterstützung für Maßnahmen in der Fläche

„Mit der KEAN entsteht eine Schnittstelle für die Vermittlung von Knowhow im Klimaschutz und bei der Energieeffizienz. Die Agentur soll Kommunen, Unternehmen und lokale Berater bei ihrem Einsatz für die Energiewende vor Ort unterstützen. So schaffen wir auch regionale Wertschöpfung und sichern die Wirtschaft der Zukunft in der Fläche."

Pressemeldung Nr. 93 vom

Klage gegen Mehrarbeit an Gymnasien:Korter: Bildung als Ganzes im Blick haben

„Es ist aus Sicht des Philologenverbandes verständlich, die Interessen der eigenen Mitglieder durchsetzen zu wollen. Wir Grüne haben jedoch das Interesse an aller an Bildung Beteiligten im Blick. Dazu gehört insbesondere die bessere Ausstattung der Ganztagsschulen und der Inklusion“, so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 94 vom

Klarer Rechtsrahmen für niedersächsische Erdgasförderung:Bajus: Schiefergas bleibt im Boden!

„Um Schiefergas zu fördern, müsste die umweltschädliche Fracking-Technologie flächendeckend eingesetzt werden. Das kommt für uns im dicht besiedelten Niedersachsen nicht infrage. Für den Klimaschutz müssen die unerschlossenen Schiefergasvorkommen im Boden bleiben“, so Volker Bajus.

Gute Bildung von Anfang an:Grüne: Die dritte Kraft in Krippen kommt

„Mit der Freigabe der Bundesmittel haben wir endlich die Chance, weitere Verbesserungen im Bildungsbereich zu schaffen. Wir Grüne haben schon immer die Bedeutung der frühkindlichen Bildung herausgestellt. Mit den nun frei werdenden Mitteln werden wir für die Finanzierung der dritten Krippenkraft ab 2015 sorgen“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 91 vom

Zweite grüne Bürgermeisterin in Niedersachsen:Piel: Glückwünsche an Ina Korter!

"Wir werden Ina Korter mit einem lachenden und einem weinenden Auge gehen lassen: Für die Region ist sie ein Gewinn, in der Landespolitik wird sie zunächst eine große Lücke hinterlassen."

Pressemeldung Nr. 90 vom

Erste Sitzung der Endlagersuchkommission:Staudte: Keine Arbeitsgruppen im Hinterzimmer einrichten

„Auch wenn sich die Kommission künftig in Arbeitsgruppen spalten sollte, müssen diese ebenso öffentlich tagen, wie die Kommission selbst. Grundsätzlich sollten wir aber gemeinsamen Anhörungen den Vorzug vor 'Arbeitsgruppen im Hinterzimmer' geben“, so Miriam Staudte.

Pressemeldung Nr. 89 vom

The Big Ben Theory :Zum (Gesprächs-)Klima im Landtag

Frostig oder aufgeheizt? FSJler Ben van Treek thematisiert in der neuen Folge seines Videoblogs „The Big Ben Theory“ den Klimaschutz (im Landtag).

Pressemeldung Nr. 88 vom

Verfassungsschutzbericht 2013:Limburg: Gefahr von Rechts nicht unterschätzen

"Zunächst ist es erfreulich, dass das Personenpotenzial von Rechtsextremisten in Niedersachsen zurückgegangen ist. Wir dürfen die Gefahr von Rechts jedoch gerade in Hinblick auf die Europawahl nicht unterschätzen, bei der sich eine große Popularität der rechtsextremistischen Parteien abzeichnet."