„Es ist absolut richtig, dass Niedersachsen seine sehr gut informierten Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einbindet und die Menschen hierzulande an der Prioritätensetzung der gemeldeten Straßen beteiligt“, so Susanne Menge.
„Das Vertrauen in die niedersächsische Justiz und Polizei leidet – denn CDU und FDP sägen mit vereinten Kräften und absurden Behauptungen daran.“
„Der Bund finanziert mit ENTRIA ein großes Forschungsprojekt, um verschiedene Optionen der Atommüll-Lagerung zu untersuchen und Alternativen aufzuzeigen. Diese Erkenntnisse müssen im Endlagersuchverfahren berücksichtigt werden.“
"Wir nehmen die Kritik der türkischen VertreterInnen sehr ernst und werden uns dafür einsetzen, dass diese Punkte im kommenden Reformprozess des Verfassungsschutzes angemessen berücksichtigt werden."
„Auf den ersten Blick scheint die Politisch motivierte Kriminalität angestiegen zu sein. Allerdings setzt der Bericht den zivilgesellschaftlichen Protest in Bad Nenndorf mit politisch motivierten Gewaltdelikten gleich. Bei näherer Betrachtung haben wir an dieser Stelle aber kein Kriminalitätsproblem, sondern ein Definitionsproblem.“
„Für Gute Bildung von Anfang an müssen Kommunen, Länder und der Bund gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Die Qualitätsverbesserung in Krippen und Kitas ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die wir einen langen Atem und die Definition realistischer Schritte brauchen statt unseriöse Schnellschüsse“, so Heiner Scholing.
„Wir Abgeordnete sind in der Verantwortung die strukturellen Probleme beim Verfassungsschutz mutig anzupacken, anstatt nur an Symptomen herumzudoktern. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe bilden hierbei eine gute Grundlage.“
„Der bisherige Verlauf des Untersuchungsausschusses war wohl für die FDP alles andere als zufriedenstellend: trotz massiven Bemühens der Opposition blieb der erhoffte Skandal aus. Der Landesbeauftragte Wunderling-Weilbier soll hier offenbar für eine künstliche Wiederbelebung herhalten. Anders kann ich mir die Forderung nach einer Erweiterung des PUA-Auftrags nicht erklären.“
„Der Angriffe der CDU gegen die Justizministerin finden erneut nicht auf einer fachlichen Ebene statt. Stattdessen erleben wir eine Aneinanderreihung unverschämter Vorwürfe und die Verdrehung von Tatsachen und Abläufen.“