„Investorenschutz vor Verbraucherschutz? Nicht mit uns Grünen! Die Vorteile des Freihandels dürfen nicht zulasten von Umwelt- und Sozialstandards gehen. Diesen Ansprüchen wird das TTIP noch nicht gerecht.“
„Unser Mitgefühl ist bei der Familie des kleinen Joshua. Der Tod des Kindes muss umfassend aufgeklärt werden. Der tragische Tod zeigt die diskriminierende und tückische Wirkung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir fordern einen diskriminierungsfreien Zugang für Flüchtlinge und eine Gleichbehandlung bei der Krankenversorgung", so Filiz Polat.
„Die Zeit für eine Lösung ist überfällig. Der Beschluss von Bundestag und Bundesrat, keine weiteren Castoren-Transporte nach Gorleben durchzuführen, ist eine unverzichtbare vertrauensbildende Maßnahme für Niedersachsen, das bisher die atomaren Altlasten fast im Alleingang tragen muss. Außer unkonkreten Absichtserklärungen tut sich jedoch nichts", so Miriam Staudte.
„Die Bilder vom gestrigen Polizeieinsatz sind schockierend. Es besteht der Verdacht, dass hier mit nicht vertretbarer Härte vorgegangen wurde – nicht nur gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten“, so Anja Piel.
„Das humanitäre Bleiberecht ist ein wichtiger Baustein, um Kettenduldungen endlich abzuschaffen. Meine Fraktion hat sich schon immer für das humanitäre Bleiberecht stark gemacht und begrüßt ausdrücklich, dass das Innenministerium mit einem Erlass in Kürze hier auch für Rechtssicherheit sorgen wird.“
„Meine Generation findet Landespolitik oft langweilig, auch weil sie oft zu schwer zu verstehen ist. Aber es passieren jeden Tag viele wichtige Dinge in der Politik in Niedersachsen. Damit beschäftige ich mich in meinem Videoblog. Ich versuche das, was sich im ersten Moment kompliziert anhört, ganz einfach zu erklären“, so Ben van Treek.
„Die Abgeordneten der rot-grünen Koalition haben in den vergangenen Monaten eine Vielzahl intensiver Gespräche geführt. Wir nehmen die Sorgen der betroffenen Schülerinnen und Schüler, der Eltern, Lehrkräfte und der Kommunen als Schulträger sehr ernst. Deshalb werden wir sehr differenziert und mit der nötigen Zeit die inklusive Schule weiterentwickeln“, so Ina Korter
„Die Landesregierung schafft mehr Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben mittels Sponsoring. Die Menschen werden künftig zeitnah und nicht wie bisher lediglich einmal pro Jahr darüber informiert, wer welche Veranstaltungen oder Aktionen des Landes durch Geld- oder Sachleistungen unterstützt.“
„Es ist erschreckend, dass schwule und lesbische Jugendliche sich noch immer in den Schulen massiv Mobbing ausgesetzt sehen und deshalb viele homosexuelle Schülerinnen und Schüler, aber auch viele homosexuelle Lehrkräfte Angst haben, sich in der Schule zu outen. Dieser Diskriminierung wollen wir deutlich entgegentreten.“
„Das vorgeschlagene Verfahren zeugt leider immer noch von einer für uns völlig unverständlichen Abwehrhaltung. Wir haben mit einer vollständigen Abschaffung des Optionszwangs die Riesenchance, den Betroffenen ein herzliches und längst überfälliges Willkommen auszusprechen. Wir Grüne wollen keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse!“, so Anja Piel.