„Wir Grüne schließen uns den Forderungen des Menschenrechtsinstituts an. Rassismus ist unverändert ein gesamtgesellschaftliches Problem, das auch und besonders bei Polizei und Justiz eine höhere Sensibilität für rassistisch ?motivierte Gewalttaten erfordert."
„Im Fall der Abschiebung von Motasem N. hätte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müssen, da es sich um einen humanitären Härtefall gehandelt hat.“
„Ab dem Schuljahr 2015/16 wollen wir die Schulzeit an den Gymnasien wieder auf neun Jahre verlängern und die Zahl der Pflichtwochenstunden in den Jahrgängen 5 bis 10 auf maximal 30 reduzieren. Damit werden die Schülerinnen und Schüler gerade in der Phase der Pubertät deutlich entlastet.“
„Zusammen mit der SPD haben wir uns darauf geeinigt, mit dem Ausbau der B4 eine Alternative zur A39 zum Bundesverkehrswegeplan anzumelden und prüfen zu lassen – dieses Verfahren stellt niemand infrage und einer Priorisierung und Bewertung greift auch niemand vorweg.“
„Wirtschaftsminister Gabriel plant massive Einschnitte bei der Förderung der Onshore-Windkraft. Hier wird ausgerechnet die günstigste Ökostrom-Energie gerupft. Das ist unverantwortlich und bedroht allein in Niedersachsen über 25.000 Arbeitsplätze.“
„Es ist schlichtweg ein Armutszeugnis, dass die Verdienstunterschiede in den vergangenen Jahren in Deutschland gleich schlecht geblieben sind. Frauen müssen für gleiche und gleichwertige Arbeit auch das gleiche Geld bekommen.“
„40 Jahre lang wurde die Gasförderung in Niedersachsen im stillen Kämmerlein und ohne Prüfung der Umweltverträglichkeit genehmigt. Damit ist jetzt Schluss! Wir begrüßen, dass die rot-grüne Landesregierung jetzt handelt und eine UVP mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der betroffenen Kommunen festschreiben will."
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses unterrichtete Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz über den aktuellen Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.
Am 8. März, passend zum Internationalen Frauentag, öffnete der Niedersächsische Landtag seine Türen für interessierte BürgerInnen.
"Das sind sehr gute Nachrichten für die Schulen: Sie werden deutlich besser mit Lehrerstunden ausgestattet. Auch kleine Schulen können flexible, bedarfsgerechte Ganztagskonzepte umsetzen und brauchen keine Angst haben, dass sie zukünftig schlechter gestellt werden."