Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 30 vom

Limburg: Justizministerium hat umfassend informiert

„Es gibt keinen Anlass, die Arbeit der Staatsanwaltschaft Hannover und der General-staatsanwaltschaft Celle in Zweifel zu ziehen. Alles andere findet zum jetzigen Zeitpunkt nur auf dem Boden von Spekulationen statt“, so Helge Limburg

Pressemeldung Nr. 29 vom

Rückkehr zu G9: Grüne begrüßen Ankündigung der Ministerin

„Wir begrüßen ausdrücklich eine Rückkehr zu G9. Das niedersächsische Turbo-Abi haben wir schon immer kritisiert, da es die Schülerinnen und Schüler in unverantwortlicher Weise belastet. Damit wird endlich Schluss gemacht.“

Pressemeldung Nr. 28 vom

Polat: Neuanfang für die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe

„Die Kommission besteht bereits seit über 20 Jahren, aber jetzt hat sie eine deutliche Aufwertung erfahren. Sie wurde im Sinne einer umfassenden Mitbestimmung und Mitgestaltung der Migrantinnen und Migranten weiterentwickelt. Ich freue mich auf diesen Neuanfang und eine gute sowie wirkungsvolle Zusammenarbeit“, so Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 27 vom

Grüne fordern transparenten Dialog zu Alternativen der Y-Trasse

„Wir freuen uns, dass nach zwei Jahrzehnten endlich ernsthaft Alternativen zur teuren und umstrittenen Y-Trasse untersucht werden, mit denen wir günstiger unseren Güterverkehr über die Schiene rollen lassen können“, so Susanne Menge.

Pressemeldung Nr. 26 vom

Untersuchungsausschuss: Jeopardy statt konkrete Fragen

„Ministerpräsident Weil konnte, wie auch schon Minister Meyer in der vergangenen Sitzung, alle Vorwürfe der Opposition ausräumen.“

Pressemeldung Nr. 25 vom

Leuphana-Audimax: Rot-Grün muss schwarz-gelbe Suppe auslöffeln

"Das Vorgehen der ehemaligen Landesregierung kann man nur als Schönrechnerei auf fahrlässiger Datengrundlage bezeichnen. Schon 2011 waren die Kosten um 11 Millionen Euro zu niedrig angesetzt", so Ottmar von Holtz.

Pressemeldung Nr. 24 vom

Janßen: Moderate Gebühren statt Milchmädchenrechnungen

„Die Opposition kann ihre Milchmädchenrechnungen der vergangenen Wochen, in denen massive Belastungen kleinerer Betriebe konstruiert wurden, in den Papierkorb werfen. Für kleinere Lebensmittelhändler oder Direktvermarkter werden die Kontrollgebühren jährlich zwischen 45 und 70 Euro liegen. Landwirtschaftliche Betriebe werden überhaupt nicht belastet.“

Pressemeldung Nr. 23 vom

Heere: Klare Absage an Pornofilter

„Der Vorstoß des NLM-Direktors hat uns irritiert. Eine entsprechende Initiative für Pornofilter nach britischem Vorbild wird es mit uns nicht geben.“

Pressemeldung Nr. 22 vom

Entlastung an den Gymnasien kommt – aber gut vorbereitet

„Es ist wenig glaubwürdig, dass jetzt gerade die Fraktionen von FDP und CDU auf eine überstürzte erneute Reform des Gymnasiums drängen. Es war die schwarz-gelbe Koalition, die durch die Verkürzung der Schulzeit, einer Wochenstundentafel von bis zu 34 Stunden und einer Verschärfung des Prüfungsdrucks im Abitur den niedersächsischen Schulstress erst dramatisch in die Höhe geschraubt hat“, so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 22 vom

Gen-Mais: Feigheit zu Lasten von Umwelt und Landwirtschaft

„Mit seiner Enthaltung im EU-Ministerrat hat Landwirtschaftsminister Friedrich den Anbau dieser Gen-Maissorte in Deutschland erst möglich gemacht."