„Ich gebe Finanzminister Schneider recht: Ein Staatssekretär wird nicht aus Gründen der Familienzusammenführung berufen. Schneiders Aussagen haben erneut deutlich gemacht, dass die Versetzung von Udo Paschedag im Ergebnis beamtenrechtlich absolut korrekt war.“
"Es darf kein noch so kleines Hintertürchen für die klagefreudigen Atomkonzerne geben, die so möglicherweise doch noch eine Zwischenlagerung in Gorleben durchsetzen könnten.“
"Mit Rot-Grün wird es in Niedersachsen keine unterirdische CO2-Speicherung geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Vorbereitung.“
„Der schon unter Schwarz-Gelb bekannte Sanierungsstau und die zurückgehenden Inhaftiertenzahlen legen die vorgeschlagenen Schließungen nahe. Sie sind notwendig und auch ein folgerichtiger Schritt in Richtung Qualitätssteigerung.“
„Der Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik wird auch dadurch deutlich, dass das Innenministerium bereits einen Erlass herausgegeben hat, der die Zielgruppe des vom Bundesgesetzgeber erwarteten neuen Bleiberechts schon im Vorfeld vor Abschiebung schützt“, so Filiz Polat.
„Mit diesem Gesetzentwurf, die Entflechtungsmittel weiter zu binden und den ÖPNV stärker zu fördern, gelingen uns wichtige Schritte auf dem Weg, Mobilitätsansprüche der Menschen im 21. Jahrhundert endlich maßgeblich zu realisieren.“
"Es ist gut, dass endlich der Abschlussbericht der Schulinspektion der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Dafür haben wir Grünen uns seit langem eingesetzt. Mit diesem Bericht liegen jetzt wertvolle Hinweise für die Weiterentwicklung der Schulen vor."
Die Ausleuchtung persönlicher Verhältnisse geht heute in die zehnte Runde. Da es die Antworten der Zeugen immer noch nicht hergeben, versucht die Opposition erneut, auf der Grundlage persönlicher Verhältnisse einen Skandal herzuleiten.
„Seehofers Stammtischparolen gehen schmerzhaft an der Realität vorbei: in der Mehrzahl wandern unsere osteuropäischen Nachbarn nicht in unsere Sozialsysteme ein, sondern leisten als Fachkräfte in Kliniken oder Pflegeheimen wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Es ist respektlos und beschämend, in diesem Zusammenhang von einer vermeintlichen Armutszuwanderung zu sprechen.“