„Wir begrüßen, dass der Landesregierung ein Beteiligungsverfahren gelungen ist, das Transparenz schaffen wird und den informierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Einfluss zu nehmen.“
„Das ungerechte schwarz-gelbe Dienstpostenkonzept A11 ist Geschichte. Rot-Grün hat den sogenannte A11er-Erlass beerdigt, der nichts anderes als eine Mogelpackung war. Zukünftig wird es für die BeamtInnen mehr Möglichkeiten geben, nicht nur mit A10 in den Ruhestand zu gehen.“
„Es ist die Pflicht des Verbraucherschutzministers, die Öffentlichkeit unverzüglich über Verdachtsfälle auf Falschetikettierung von Fleisch zu informieren. Das Ministerium hat dabei auch eindeutig von einem Verdacht gesprochen und weder behauptet, dieser Verdacht sei bereits erwiesen, noch den betreffenden Betrieb genannt“, so Hans-Joachim Janßen.
„Als Grüne und SPD in Niedersachsen haben wir ein echtes Interesse an einer ergebnisoffenen Endlagersuche. Eine glaubwürdige Besetzung der Endlager-Kommission hat für uns oberste Priorität", so Anja Piel.
„Der von der Vorgängerregierung eine Woche vor der Landtagswahl geschlossene Perspektivvertrag für die Erwachsenenbildung war ein ungedeckter Scheck. Es handelt sich dabei lediglich um eine Bemühenserklärung, die mit keinem Cent durchfinanziert ist", so Ottmar von Holtz.
"Campact macht sichtbar, wie groß die Unterstützung für die Energiewende nach wie vor ist. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst wird. Die Bundesregierung muss ihr Reformkonzept dringend nachbessern."
„Ich fordere die CDU-Landtagsfraktion dringend auf, ihren Generalverdächtigungen gegen die Landesregierung, Staatsanwaltschaften und Polizei zu unterlassen. Mit derlei öffentlichen Anschuldigungen ist weder dem Opfer- noch dem generellen Schutz von Persönlichkeitsrechten gedient“, so Meta Janssen-Kucz.
"Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, eine unabhängige und integre Persönlichkeit für den Vorsitz zu gewinnen. Alles andere wäre eine schwere Hypothek für die weitere Arbeit der Kommission", so Anja Piel.
Die CDU-Landtagsfraktion scheint den Fall Edathy nutzen zu wollen, um eine offene Rechnung mit der Staatsanwaltschaft Hannover zu begleichen. Anders erklärt sich mir der beispiellose Vorgang, Akteneinsicht in Ermittlungsakten zu verlangen und die Forderung, Einfluss auf ein laufendes Ermittlungsverfahren zu nehmen, nicht. Dieser Versuch schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Rechtsstaatlichkeit nur weiter.
"Der heutige Tag hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir ein überarbeitetes Kitagesetz auf den Weg bringen. Wir werden Rahmenbedingungen definieren, die den veränderten Ansprüchen an die Krippen und Kitas gerecht werden."