Pressemeldungen
Grüne stellen Anfrage zur A 20:Detlev Schulz-Hendel: Versinkt auch die Küstenautobahn im Moor?
„Das Moor ist offenbar in der Lage, ganze Autobahnabschnitte zu verschlingen und so Sanierungsarbeiten zu verursachen, die viele Jahre andauern und Millionen Euro kosten werden. Angesichts der Erfahrung in Mecklenburg-Vorpommern ist es jetzt die Aufgabe der rot-schwarzen Landesregierung, die Verhältnisse genau zu prüfen und Schaden vom Land abzuwenden.“
Kritik an Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge:Anja Piel: GroKo-Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik
„Die GroKo vollzieht schon jetzt die Kehrtwende – ganz im Sinne einer Obergrenzen-Politik. Die Zuzugsbeschränkung wird aber die Probleme vor Ort nicht lösen. Sie wirkt zudem diskriminierend und führt zu mehr Bürokratie sowie einem bundesdeutschen Flickenteppich der Regelungen.“
Grüne übergeben Landtagspräsidentin süße Forderung:Anja Piel: „Die Hälfte vom Kuchen“ gibt es nur bei den Grünen
Mit Dr. Gabriele Andretta gibt es zum ersten Mal in Niedersachsen eine Landtagspräsidentin. Im Niedersächsischen Landtag stellen die Frauen einen Anteil von weniger als 30 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit zwanzig Jahren. Nur in der Grünen-Fraktion ist es üblich, dass sich Frauen und Männer jeweils „die Hälfte des Kuchens“ teilen.
Vorstandswahl:Grüne nehmen mit neuem Vorstand Kurs auf Opposition
„Unsere Fraktion kommt in ihrer neuen Rolle an und setzt mit dem aktuellen Vorstand auf Beständigkeit. Wir lehnen uns jetzt nicht zurück und sagen: ‚Ist Mist‘. Wir nehmen vollen Kurs auf die Opposition. Dafür müssen wir uns nicht neu erfinden, sondern den Mut haben, uns breiter aufzustellen und deutlich zu sagen, wofür wir stehen und was nicht gut läuft.“
Mordserie Niels H.:Anja Piel: GroKo darf Patientensicherheit nicht weiter verschleppen
„Dass die Taten von Niels H. so lange unentdeckt blieben, ist auch Folge der Arbeitsbedingungen in der Pflege und unzureichender Kontrollmechanismen – das haben die Untersuchungen des Sonderausschusses Patientensicherheit ergeben. Die Weigerung der CDU, an diesen Verhältnissen etwas zu ändern, ist gerade angesichts so vieler Opfer verantwortungslos.“
Grüne bewegen Schienenprojekte:Anja Piel: Grünes Licht für die Weddeler Schleife
„Der zweigleisige Ausbau der Weddeler Schleife ist ein Verkehrsprojekt, für das sich Grüne seit vielen Jahren einsetzen. Es ist auch unserem Einfluss in den vergangenen Jahren zu verdanken, dass es heute zur Unterzeichnung der Planungsvereinbarung kommt und damit ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung getan werden kann.“
Mit GroKo keine Verkehrswende :Anja Piel: SPD und CDU auf dem Weg in die Vergangenheit
„Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD im Jahr 2013 eine Verkehrswende eingeleitet. Nur mit einer Neuausrichtung im Verkehrssektor kann Niedersachsen auch morgen noch erfolgreich sein. Nur wenn man die Mobilitätswende als wichtigen Baustein der Energiewende begreift, können Klimaziele erreicht werden.“
Scheindebatte um Laufbahnempfehlungen:Julia Willie Hamburg: Debatte muss sich um Entlastung der Grundschullehrer drehen
„Die Grundschulen wollen Kinder nicht zu früh einsortieren und Bildungswege offen halten – die Debatte muss sich um Entlastung der Grundschullehrkräfte drehen und nicht um rückwärtsgewandte Bildungspolitik.“
Zukünftige Groko doktert an Symptomen:Anja Piel: Probleme beim Bamf werden nicht durch Asylzentren in Niedersachsen gelöst
„Es ist unseriös, die anhaltenden Probleme beim Bamf durch Asylzentren in Niedersachsen lösen zu wollen. Eine schnelle dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen macht weiterhin aus vielen Gründen Sinn – u.a. deshalb, weil das Bamf seit Jahren kaum mit den Verfahren hinterherkommt.“