Pressemeldungen
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur Ausschussberatung zum Antrag Abbiegeassistenzsysteme
„Niedersachsen hätten längst auf dem Weg sein können, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad im Zusammenhang mit Unfällen durch LKWs deutlich zu erhöhen.“
Statement:Christian Meyer zum Moorbrand nach der Unterrichtung im Innenausschuss - Grüne fordern weiterhin Veröffentlichung zurückgehaltener Messdaten
Die Grünen im Landtag fordern zum Schutz der Einsatzkräfte und Anwohner weiterhin die Veröffentlichung von Messdaten der Bundeswehr. Erneut habe die Landesregierung in einer Unterrichtung des Innenausschusses nur wenig Auskunft geben können oder wollen.
Statement:Stefan Wenzel zur Handlungsfähigkeit der Finanzämter
„Steuern müssen geleistet werden, das weiß jeder und jede. Aber gerade bei den dicken Fischen bleibt die Steuergerechtigkeit auf der Strecke. Die Finanzämter brauchen mehr Kraft, um Konzernstrukturen zu durchleuchten, Steueroasen konsequent auszutrocknen und Steuergerechtigkeit durchzusetzen.“
Statement:Miriam Staudte zu den Dürrefolgen
„Wir haben diesen Sommer stellenweise extreme Trockenheit und langanhaltende Wärmeperioden erlebt. Es ist unstrittig wichtig, den betroffenen Betrieben nun schnell und bedarfsgerecht unter die Arme zu greifen, ohne dabei jedoch Gelder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen.“
GroKo uneinig bei Weidetierprämie:Miriam Staudte: Otte-Kinast verweigert Landesmittel
„Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass es auch 2019 keine Mittel für die Weidetierprämie geben soll. Es ist offenkundig, dass die Ministerin mit dieser Blockadehaltung ziemlich allein da steht.“
Gemeinsames Statement:Rebecca Harms und Detlev Schulz-Hendel zu Hardwarenachrüstungen
„Wir erwarten von der Bundesregierung und auch von den niedersächsischen Vertretern im VW-Aufsichtsrat Stephan Weil und Bernd Althusmann, den Kuschelkurs mit der Autoindustrie zu beenden.“
Statement:Christian Meyer zur Bundesratsinitiative Wolf und Weidetier
„Statt auf den Bund zu warten, sollte Niedersachsen selbst eine Weidetierprämie für Rinder, Schafe und Ziegen einführen, wie es etwa Bayern und Thüringen getan haben.“
Statement:Eva Viehoff zur Vorstellung des Kulturhaushalts durch Kulturminister Thümler
„Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und CDU vor rund einem Jahr noch, das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen zu erhöhen. In der aktuellen Version des Haushaltsentwurfes findet sich dieses Vorhaben hingegen nicht wieder.“
Statement:Imke Byl zur Moorbrand-Unterrichtung durch das Umweltministerium
Es drängt sich der Eindruck auf, dass den Verantwortlichen weder die Gesundheitsrisiken noch die immensen Klima- und Umweltfolgen klar sind. Moore speichern riesige Mengen CO2.“
Statement:Anja Piel zur aktuellen Entwicklung der Moorbrände im Emsland
„Wir halten an unserer Forderung nach einem Krisenstab unter der Leitung des Landes Niedersachsen fest. Es liegt auf der Hand, dass bei der Bekämpfung dieses Katastrophenfalls die Landesregierung die Verantwortung übernehmen muss.“