Pressemeldungen
Statement:Anja Piel zum Bückeberg
„Ein Lern- und Dokumentationsort am Bückeberg ist eine Chance, in schwierigen Zeiten Schülerinnen und Schülern vor Ort die schleichende demokratiefeindliche Wirkung von Propaganda zu vermitteln.“
Zusammenlegung der Finanzämter:Stefan Wenzel: Koalition schwächt den ländlichen Raum
Gerade die öffentliche Hand kann auch gegen den Trend demographischer Entwicklungen im ländlichen Raum Zeichen setzen. Diese Option hat Minister Hilbers offenbar überhaupt nicht erwogen.
Statement:Anja Piel zu den Aüßerungen des Verfassungsschutzpräsidenten
„CDU und SPD in Berlin müssen sich fragen lassen, ob ein Verfassungsschutzpräsident im Amt zu halten ist, der ohne Faktencheck politische Einschätzungen auf der Basis gefühlter Wahrheiten trifft.
Polizeigesetz:Belit Onay: GroKo muss die Notbremse ziehen
„Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen wollen: Die Landesregierung ignoriert die massiven Bedenken von Juristen, Datenschützern und Gewerkschaftern. Entgegen der GroKo-Behauptungen ist Niedersachsen ein sicheres Land. Wir brauchen keine Gesetzesverschärfungen und Einschnitte in Bürgerrechte. SPD und CDU müssen endlich die Notbremse ziehen!“
Statement:Anja Piel: „Das Maß ist voll, Herr Maaßen“
CDU und SPD in Berlin müssen sich fragen lassen, ob ein Verfassungsschutzpräsident im Amt zu halten ist, der ohne Faktencheck politische Einschätzungen auf der Basis gefühlter Wahrheiten trifft.
Fremdrentengesetz:Belit Onay: CDU betreibt Klientelpolitik auf dem Rücken älterer Menschen
„Wir fordern die Landesregierung auf, ihre internen Streitigkeiten zu beenden. Dadurch leidet ganz konkret die Teilhabe und Integration vieler Menschen. Sinnvoller wäre es, wenn sie sich auch für ein Ende der Diskriminierung jüdischer Zuwanderer und deren Altersarmut einsetzt!“
Statement:Anja Piel zur geplanten Zustimmung Niedersachsens Gesetzentwurf Sichere Herkunftstaaten
Ministerpräsident Weil hat laut dpa angekündigt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zu unterstützen.
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur Klage des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil
„Wir Grüne begrüßen das Urteil, weil es deutlich macht, dass ÖPP keine Einbahnstraße sein kann. Gewinne privatisieren, aber Verluste verstaatlichen – so geht das nicht. Öffentliche Private Partnerschaften machen ausschließlich dann Sinn, wenn der Staat auch langfristig davon profitiert.“
Statement:Belit Onay zur Vorstellung des Kommunalberichts durch den LRH
„Die gute Konjunktur und entsprechende Einnahmen führen zu einer erfreulich guten Finanzlage der niedersächsischen Kommunen. Allerdings steht dies unter dem Risiko der weltweiten wirtschaftlichen Schwankungen und hoher anstehender Investitionen auf kommunaler Ebene.“
Statement:Detlev Schulz-Hendel zu Althusmann/Vodafone
Auf Anfrage der Grünen kam kürzlich heraus, dass die Versorgung aller Haushalte mit Gigabit-Anschlüssen bis 2025 laut Ministerium ungefähr 11 Milliarden Euro kosten wird.