Pressemeldungen
Gemeinsames Statement von Katja Keul und Detlev Schulz-Hendel:Protest-Camp in Unterlüß gegen Rüstungsexporte
„Dass ein wichtiger und richtiger Protest in Unterlüß von Behördenseite in dieser Form behindert wird, ist enttäuschend. Dass Recht zu demonstrieren, ist ein Grundrecht, dass es zu achten gilt. Die Behörden sind in der Pflicht das Protest-Camp unproblematisch zu ermöglichen und dürfen sich nicht verdächtig machen, sich vor den Karren von Rheinmetall spannen zu lassen.“
Statement:Julia Willie Hamburg zum Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung
Die Studie untermauert, dass Bund und Land dringend in die Qualität der Kitas investieren müssen. Die Qualität leidet unter der Beitragsfreiheit. Doch diese Erkenntnis scheinen Minister Tonne und die rot-schwarze Landesregierung weiterhin ausblenden zu wollen
Elbvertiefung ist Fehler:Imke Byl: Baggern ohne Sinn und Verstand
Die geplante, neunte Elbvertiefung ist Baggern ohne Sinn und Verstand. Die Prognosen für die Hafenentwicklung sind schöngerechnet, um die Vertiefung durchzusetzen. Hamburg liegt nun mal nicht am Meer und die Elbe kann im Wettrüsten der Container-Riesen auf Dauer nicht mithalten.
Statement:Miriam Staudte zu Dürre-Nothilfen für Niedersachsen
„Die Aussage der Agrarministerin vor wenigen Tagen, die Bauern bräuchten Regen statt Geld, war strategisch äußerst unklug. Niedersachsen hat Schäden in Höhe von 980 Millionen an den Bund gemeldet."
Fokus Klima im Niedersächsischen Landtag:Grüne: Klimaschutz in die Verfassung – und mit konkreten Maßnahmen hinterlegen!
Unser Handeln muss in allen Bereichen den Schutz des Klimas berücksichtigen. Deshalb finden wir es richtig, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Damit ist es aber nicht getan: wir haben u. a. mit einem Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungen konkrete Maßnahmen vorgelegt.
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur Vorstellung des Masterplan Digitalisierung
Trotz Aufblähung des Ministerialapparats zur Schattenstaatskanzlei inklusive eigenem Staatssekretär für Digitales scheint Althusmanns Ministerium mit der Aufgabe überfordert. Anders lässt sich die Fristverlängerung aus dem Ministerium zur grünen Kleinen schriftlichen Anfrage nicht erklären.
Statement:Detlev Schulz-Hendel zum Masterplan Digitalisierung
„Ein ums andere Mal musste Minister Althusmann die Veröffentlichung des sogenannten Masterplans verschieben. Heute durften wir nun Teile daraus aus Medienberichten erfahren.“
Statement:Julia Willie Hamburg - Tablets auf Elternkosten/Masterplan entpuppt sich als Sparplan
"Tablets oder Laptops für die Schüler fordern, aber dann sollen es bitteschön die Eltern zahlen. Das klingt nach Sparplan, statt Masterplan."
Statement:Belit Onay zur Anhörung und zum Entwurf des niedersächsischen Polizeigesetzes
Das Gesetz ist in dieser Form nicht zu retten. Dass Ministerpräsident Stephan Weil bereits signalisiert, am Entwurf so festhalten zu wollen, ist eine absolute Missachtung des Parlaments und wird den massiven Bedenken nicht gerecht.
Grüne begrüßen Masterplan des Schulleitungsverbandes zur Inklusion :Julia Willie Hamburg: Kultusminister muss jetzt seine Hausaufgaben machen
Es ist an der Zeit, dass sich die große Koalition zur inklusiven Schule bekennt und diese konsequent voranbringt. Durch die Forderungen des Schulleitungsverbandes sehen wir uns in unserer parlamentarischen Initiative bestätigt.