Pressemeldungen
Konstituierung der Pflegekammer:Meta Janssen-Kucz: Eine kraftvolle Interessenvertretung für die Pflege ist längst überfällig
„Ich gratuliere dem Vorstand der Pflegekammer und der Präsidentin Frau Mehmecke ganz herzlich zur Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg für ihre neue Aufgabe.“
Beginn des neuen Schuljahres:Grüne: Schwarz-rote Schulpolitik beschränkt sich auf Verwaltung des Mangels - keine Impulse zur Verbesserung der Schulqualität
„Die schwarz-rote Schulpolitik in Niedersachsen ist vollkommen uninspiriert und offenbar den Differenzen geschuldet, die zwischen CDU und SPD in dieser Frage bestehen.“
Helge Limburg: Schöffenamt muss gestärkt werden
„Die Schöffinnen und Schöffen leisten als Ehrenamtliche einen wichtigen Dienst für unseren Rechtsstaat. Da sollte es selbstverständlich sein, dass das Justizministerium ihnen ausreichend Fortbildungen anbietet und sie bei der Vereinbarkeit ihres Ehrenamtes mit familiären Aufgaben unterstützt.“
Unterrichtsversorgung:Grüne: Landesregierung hält Wahlversprechen nicht ein
"Die Unterrichtsversorgung kann nur gesichert werden, wenn der Lehrerberuf endlich attraktiver wird."
Zukunft der Hochschulfinanzierung:Eva Viehoff: Die Universität Vechta und andere Hochschulen bangen um ihre Finanzierung
„Bei der Grundfinanzierung der Hochschulen und der Zukunft der Mittel aus dem Hochschulpakt geht es ums Eingemachte. Ohne eine sichergestellte dauerhafte Finanzierung drohen den Hochschulen Kürzungen und der Abbau von Studierendenplätzen.“
Statement:Anja Piel zu Bürgerenergiegesellschaften
„Die Bürgerenergiegesellschaften sind eine tragende Säule der Energiewende. Wenn wir solche Bürgerenergiegesellschaften und eine stärkere Demokratisierung der Stromversorgung wollen, dürfen diesen Gesellschaften aber keine Steine in den Weg gelegt werden.“
Statement:Anja Piel zum Ausbau der Windenergie
„CDU und SPD im Bund bremsen die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv aus. Das kostet jetzt in Niedersachsen Arbeitsplätze in der Windbranche.“
Faires Wohnen:Gegen spekulativen Leerstand und für menschenwürdige Wohnverhältnisse
„‘Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich‘, wusste schon Goethe im Jahr 1802.“
Statement:Miriam Staudte zur betäubungslosen Kastration von Ferkeln
"Das betäubungslose Kastrieren von kleinen Ferkeln muss endlich beendet werden. Mit der Immunokastration (Impfung) oder dem Betäuben mit einer Isofluran-Narkose stehen praktikable Methoden zur Verfügung. Die Branche hatte viele Jahre Zeit sich auf das Verbot einzustellen."
Statement:Miriam Staudte zum Gentechnik-Urteil des EuGH
"Verbraucherschutzministerin Otte-Kinast hatte sich jüngst hoffnungsvoll für die ‚Chancen der neuen Techniken‘ ausgesprochen. Ich bin froh, dass wir mit dem Urteil im Gegenteil Rechtssicherheit und eine klare Absage an untergemogelte Gentechnik haben."