Pressemeldungen
Sanierungsstau bei Brücken:Detlev Schulz-Hendel: Niedersachsen droht Brückenkollaps
„Wir sehen eine eklatante Gefahr für die Verkehrssicherheit in Niedersachsen. Es droht ein Brückenkollaps, wenn nicht unverzüglich zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Sanierungsplan vorzulegen.“
Statement:Anja Piel zum Asylstreit in der Union
Seehofer handelt grob fahrlässig. Er macht mit seinem Vorgehen deutlich, dass er für ein paar Stimmen mehr in Bayern bereit ist, den europäischen Gedanken zu opfern und Deutschland in eine tiefe Regierungskrise zu stürzen.
Wolf-Population in Niedersachsen:Christian Meyer: CDU verbreitet unseriöse Berechnungen und Rotkäppchen-Märchen
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende stellt völlig haltlose Behauptungen auf, um Ängste vor dem Wolf zu schüren. Das ist unseriös, wie nun auch das Umweltministerium bestätigt. Die CDU sollte aufhören, Rotkäppchen-Märchen zum Wolf zu verbreiten.
Stillstand beim Breitbandausbau in Niedersachsen:Detlev Schulz-Hendel: Minister Althusmann setzt Reihe von Ankündigungen fort statt konkret zu handeln
"Minister Althusmann „seehofert“ dieser Tage; eine Ankündigung zur Digitalisierung mit wenig Substanz jagt die nächste, und wir erwarten mit Spannung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung eines digitalen „Masterplans“.“
Bund gibt Mittel für Dokumentations- und Lernort Bückeberg:Piel und Trittin: CDU im Land muss ihre Blockadehaltung aufgeben
Während sich im Bundestag eine deutliche Mehrheit für die finanzielle Unterstützung des Dokumentations- und Lernorts Bückeberg abgezeichnet hat, hat die CDU-Landtagsfraktion bedauerlicher Weise von einem interfraktionellen Konsens Abstand genommen. Ich kann die CDU nur dazu auffordern, jetzt auf den anfahrenden Zug aufzuspringen und dieses wichtige Projekt nicht länger zu verhindern.
Statement:Dragos Pancescu zum Jahresbericht der Verbraucherzentrale Niedersachsen
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat heute, 27. Juni 2018, im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz ihren Jahresbericht 2017 vorgestellt. Die Verbraucherzentrale wurde unter Rot-Grün massiv gestärkt, ihre Finanzausstattung verdoppelt.
Statement:Anja Piel zur Bereitschaft Niedersachsens, Geflüchtete der „Lifeline“ aufzunehmen
Das Dresdner Rettungsschiff „Lifeline“ durfte nun nach Tagen des Wartens auf See Malta ansteuern. Es hat 234 Geflüchtete an Bord. Nach Berlin und Schleswig-Holstein hat sich nun auch Niedersachsen zur Aufnahme von Geflüchteten auf diesem Schiff erklärt.
Haushalt der Landesregierung:Anja Piel: Die GroKo schöpft ohne Weitblick aus dem Vollen
„Die GroKo läuft mit dem Füllhorn durchs Land. Damit bleibt sie sich treu und schöpft weiterhin ohne Weitblick aus dem Vollen. Wir können nicht erkennen, dass die wirklichen Herausforderungen des Landes umfassend angegangen werden.“
Statement:Miriam Staudte zum Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
Das EuGH-Urteil ist eine Klatsche für das jahrelange Verschleppen des Nitratproblems durch die Bundesregierung. Wir müssen mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen – nur die Höhe ist noch unklar. Agrarministerin Otte-Kinast muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen.
